Bolivien / Politik

Bolivien: De-Facto-Regierung nimmt Ex-Minister fest

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Nach internationalen Protesten konnten Dorado (links) und Navarro nach Mexiko ausreisen
Nach internationalen Protesten konnten Dorado (links) und Navarro nach Mexiko ausreisen

La Paz. Die bolivianische Polizei hat in der Nacht von Freitag auf Samstag am Flughafen von La Paz den ehemaligen Minister für Bergbau, César Navarro, und den Ex-Vizeminister für Landwirtschaftliche Entwicklung, Damián Dorado, festgenommen. Dies erfolgte in Anwesenheit der Botschafter von Mexiko und der Europäischen Union und obwohl sie mit einem "Laisser-passer" ausgestattet waren, einem Dokument, dass ihnen freies Geleit hätte garantieren sollen.

Nach heftigen diplomatischen Protesten wurden die Politiker von der "Bewegung zum Sozialismus" (Movimiento al Socialismo, MAS) wieder freigelassen und es ihnen ermöglicht, einen späteren Flug nach Mexiko zu nehmen. Beide Männer hatten nach dem Putsch, mit dem Jeanine Añez am vergangenen 10. November an die Macht kam, in der mexikanischen Gesandtschaft Asyl bekommen. Botschaft und Residenz Mexikos wurde daraufhin von Sicherheitskräften belagert. Es kam zu diplomatischen Spannungen, die zu der gegenseitigen Ausweisung von Botschaftspersonal führten. Auch die Geschäftsträgerin der spanischen Vertretung wurde in diesem Zusammenhang ausgewiesen.

Nach längerer Verhandlungen unter Beteiligung anderer Länder hatte man letztendlich die Ausreise genehmigt. Die Regierung erklärte die Festnahme mit einer fehlerhaften Koordinierung der Sicherheitskräfte.

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Es handelt sich jedoch um keinen Einzelfall: Vor wenigen Tagen wurde Patricia Hermosa, ehemalige Chefin des Kabinetts der MAS-Regierung und rechtliche Vertreterin von Ex-Präsident Evo Morales, festgenommen, als sie ihn bei der Wahlbehörde als Kandidaten für die Parlamentswahl vom 3. Mai eintragen wollte. Dabei wurden persönliche Dokumente von Morales beschlagnahmt, darunter sein Ausweis, ohne die keine Registrierung möglich ist. Auch ihr Laptop wurde konfisziert. Ein Haftbefehl lag nicht vor. Ihr jetziger Aufenthaltsort ist unbekannt.

Trotz des mit dem Parlament getroffenen Abkommens, dass am 3. Mai freie Wahlen durchgeführt werden, geht die Putsch-Regierung gegen MAS-Kandidaten mit willkürlichen Festnahmen und konstruierten Anschuldigungen vor. So wurde vergangene Woche auch der jüngst bestätigte MAS-Präsidentschaftskandidat Luis Arce mit einer überraschend aufgetauchten Beschuldigung wegen angeblicher "Pflichtverletzung im Amt" konfrontiert. Die für Mittwoch im Eiltempo angesetzte Audienz wurde jedoch vertagt, da die Staatsanwältin einräumen musste, dass man ihn nicht korrekt benachrichtigt und Akteneinsicht gewährt habe. "Die Absichten sind klar, sie wollen, dass wir nicht an den Wahlen teilnehmen", sagte Arce dazu.

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