Peru / Politik

Neues Polizeigesetz in Peru ruft Menschenrechtler auf den Plan

Warnende Stimmen: Neues Polizeigesetz begünstigt Übergriffe der Sicherheitskräfte und führt zu Straflosigkeit

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Das Polizei-Schutz-Gesetz in Peru stößt auf Kritik von Menschenrechtsgruppen
Das Polizei-Schutz-Gesetz in Peru stößt auf Kritik von Menschenrechtsgruppen

Lima. Polizisten sollen in Peru künftig stärker vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt werden. So sieht es das sogenannte Polizei-Schutz-Gesetz vor, das am vergangenen Freitag vom im Januar neu gewählten Parlament verabschiedet wurde.

Wenn staatliche Sicherheitskräfte im Dienst Menschen verletzen oder töten und dies "im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Funktion" erfolgt, sollen sie straffrei bleiben. Auch erhalten sie in einem Gerichtsverfahren staatlichen Rechtsschutz, anfallende Anwaltskosten sollen vom Staat übernommen werden.

Desweiteren sollen Polizeibeamte im Falle eines Dienstmissbrauchs nicht mehr in Untersuchungshaft kommen dürfen – auch nicht, wenn Fluchtgefahr besteht. Richter sollen zudem grundsätzlich Recht zu Gunsten der Ordnungshüter interpretieren, "um eine Beeinträchtigung des Prinzips der polizeilichen Autorität zu vermeiden".

Die Koordinationsstelle für Menschenrechte in Peru fordert in einem Schreiben an das Parlament die Rücknahme des Gesetzes, das sie für verfassungswidrig hält. Die Nichtregierungsorganisation sieht in der unklaren Formulierung eine Aushebelung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit der Gewaltanwendung. Darüber hinaus warnt sie vor einer faktischen Straffreiheit für Angehörige der Sicherheitskräfte. Der Aufruf wurde von zahlreichen Gewerkschaften und Menschenrechtsgruppen mitunterzeichnet.

Verteidiger des Gesetzes, wie der Verfassungsrechtler Víctor García Toma, weisen darauf hin, dass in der Vergangenheit Polizisten in einigen Fällen unangemessen streng strafrechtlich verfolgt worden seien. "Das Gesetz sorgt dafür, dass die Polizei in Ruhe arbeiten kann", erklärt García Toma. "Es gibt dadurch eben keine Straffreiheit für die Polizei, da ja Ermittlungen stattfinden und das Gericht letzten Endes darüber entscheidet, ob im Rahmen des Gesetzes gehandelt wurde oder nicht."

Die Reform kommt zu einer Zeit, in der Menschenrechtsverteidiger bereits äußerst besorgt sind: Im Rahmen des Ausnahmezustandes, der zur Eindämmung des Coronavirus verhängt wurde, sind sämtliche Grundrechte außer Kraft gesetzt worden.

Neben den auch in Europa üblichen Restriktionen gilt eine absolute Ausgangssperre zwischen sechs Uhr abends und fünf Uhr morgens. Armee und Polizei sorgen für die Einhaltung der Maßnahmen – oft mit drakonischen Mitteln.

Längst kursieren zahlreiche Videos im Internet, auf denen zu sehen ist, wie festgenommene "Quarantänebrecher" zu Fitness-Übungen oder zum Tanzen gezwungen und dabei von Schaulustigen ausgelacht werden. In einer Szene ist zu sehen, wie eine Person hinter einem Polizeiauto herlaufen und dabei rufen muss: "Ich soll zu Hause bleiben!"

Zur Zielscheibe der Sicherheitskräfte werden insbesondere marginalisierte Gruppen wie zum Beispiel Transmenschen. Auch gab es wiederholt Fälle physischer Gewaltanwendungen.

In den sozialen Medien trifft das strenge Durchgreifen oft auf Zustimmung. Menschenrechtsanwältin María del Mar Pérez Aguilera warnt: "Heute applaudieren wir noch dem Soldaten, der einen Jugendlichen ohrfeigt, weil der gegen die Ausgangssperre verstößt. Morgen sehen wir dann vielleicht, wie sie Menschen erschießen, die ihr Haus verlassen, um etwas zu essen aufzutreiben, da sie sich keine Einkäufe mehr leisten können."

Besonders beunruhigend sind mehrere Fälle, bei denen Menschen unerklärlicherweise innerhalb ihrer vier Wände festgenommen wurden. In Print- und sozialen Medien schildern vermehrt Betroffene solche Erlebnisse und dokumentieren diese zum Teil auch mit Videos.

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