Venezuela / Politik

"Übergangsplan" der USA für Venezuela vertieft die politischen Gräben

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Die US-Regierung legte am 31. März ihren Plan "für einen friedlichen demokratischen Übergang in Venezuela" vor
Die US-Regierung legte am 31. März ihren Plan "für einen friedlichen demokratischen Übergang in Venezuela" vor

Lima et al. Der von einer Drohkulisse flankierte "Rahmen für einen demokratischen Übergang in Venezuela", den die US-Regierung vorgestellt hat, findet bei einer Reihe von Regierungen Zustimmung. Andere reagierten mit scharfer Kritik. Kurz zuvor hatte Washington auf den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ein Kopfgeld ausgelobt und inzwischen militärische Einsatzkräfte vor Venezuelas Küste positioniert.

Der US-Plan stellt eine Aufhebung der Sanktionen in Aussicht, wenn Maduro zugunsten eines fünfköpfigen "Staatsrates" zurücktritt, der gemeinsam von den regierenden und oppositionellen Blöcken im Parlament ernannt werden soll. Die Übergangsverwaltung wäre für die Einberufung neuer Präsidentschafts- und Parlamentswahlen "in sechs bis zwölf Monaten" verantwortlich. Eine weitere Bedingung für die Aufhebung der Strafmaßnahmen: Die neue Regierung muss alle Sicherheitsabkommen mit Kuba und Russland beenden.

Ein Kommuniqué der Lima-Gruppe, das von zehn lateinamerikanischen rechtsregierten Ländern und Kanada unterzeichnet wurde, begrüßt "den wichtigen Vorschlag" der USA. Die Bildung einer Übergangsregierung stimme mit dem Ziel der Gruppe überein, "die Rückkehr zur Demokratie in Venezuela durch die Abhaltung freier, fairer und transparenter Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu gewährleisten", heißt es darin.

Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, nahm den jüngsten US-Plan "positiv" zur Kenntnis und "mit Interesse" den Teil auf, der die Sanktionspolitik der US-Regierung behandle. "Der Vorschlag der USA steht im Einklang mit dem Ansatz der EU, eine friedliche Lösung der Krise durch einen Verhandlungsweg zu einer demokratischen Regierung vorzuschlagen, was jetzt notwendiger denn je ist", so die Erklärung Borrells.

Andere Staaten betonen dagegen das in der UN-Charta verankerte Selbstbestimmungsrecht der Völker. So erklärte Mexikos Regierung ihr Festhalten am Prinzip der Nichteinmischung und Selbstbestimmung der Völker. Die Angelegenheiten des venezolanischen Volkes seien allein Sache Venezuelas.

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez erklärte, die neue Agenda der USA gegen Venezuela bestätige nur deren neokolonialen Anspruch. Dieses Vorgehen sei eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit in der Region.

Das Außenministerium von Argentinien hat nach Bekanntgabe des US-Plans die Einstellung des internationalen Drucks auf Venezuela gefordert. "Die internationale Gemeinschaft hat die Pflicht, bei der Erleichterung des Dialogs zwischen den Parteien und bei der Suche nach einer politischen Lösung zusammenzuarbeiten, die in kürzester Zeit zu der notwendigen institutionellen Erneuerung und damit zur vollen Geltung von Demokratie und Menschenrechten, zur Erholung der venezolanischen Wirtschaft und zum Wohlergehen der Bevölkerung führt", so Außenamtschef Felipe Solá. Er fügte hinzu, dass inmitten der Corona-Pandemie alle betroffenen Länder mit Engagement und Solidarität handeln müssten, durch einen globalen Dialog.

Russland bezeichnete den "Übergangsplan" der USA zur Lösung der Krise in Venezuela als "Hohn", wenn er sich als Hilfe für das lateinamerikanische Land bei der Bewältigung der humanitären Krise ausgebe. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, prangerte an, dass es in einigen Ländern politische Gruppen gebe, die "versuchen, die schwierige Situation in der Welt und insbesondere die epidemiologische Situation in Venezuela zu nutzen, um ihre politischen Ziele zu erreichen". Russland lehne "die Blockierung der Hilfe für Caracas durch den Internationalen Währungsfonds ab" und verurteile den Erlass des US-Haftbefehls "gegen das souveräne Staatsoberhaupt Venezuelas aufgrund einer falschen Anschuldigung wegen Drogenhandels", betonte Sacharowa.

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