Ecuador / Politik

Ecuador: Ex-Präsident Correa zu acht Jahren Haft verurteilt

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Rafael Correa, Ex-Präsident von Ecuador (2007-2017)
Rafael Correa, Ex-Präsident von Ecuador (2007-2017)

Quito. Der frühere Präsident von Ecuador, Rafael Correa, und sein ehemaliger Vizepräsident, Jorge Glas, sind gestern zu je acht Jahren Haft verurteilt worden. Sie dürfen außerdem für 25 Jahre kein politisches Amt ausüben. Das Gericht befand sie in erster Instanz der Korruption für schuldig und verurteilte sie im sogenannten Fall Sobornos 2012-2016.

Die Angeklagten wurden der Anstiftung zu einem Verbrechen passiver Bestechung für schuldig befunden. Im Bestechungsfall geht es nach Ansicht der Richter um ein Korruptionsnetz, das unter der Regierung Correa eingerichtet wurde und an dem nationale und internationale Unternehmen wie der brasilianische Bauriese Odebrecht beteiligt waren. Neben Correa und Glas sind 18 weitere Personen verurteilt worden, unter ihnen auch Minister und Abgeordnete aus der Amtszeit Correas. Im Gegenzug zu öffentlichen Aufträgen sollen verschiedene Unternehmen Gelder an die damalige Regierungspartei Alianza País (AP) bezahlt haben. Diese seien zwischen 2012 bis 2016 gesetzeswidrig von der AP für Wahlkampagnen verwendet worden. Der Wahlrat hatte jedoch nach einer Überprüfung bekannt gegeben, dass keine Unregelmäßigkeiten festgestellt werden konnten.

Hauptbelastungszeugin ist Correas ehemalige Mitarbeiterin Pamela Martínez. Ein Tagebuch soll die Beweise für die Geldflüsse liefern. Martinez hatte in Erwartung auf Strafnachlass ihre Kooperation mit der Staatsanwaltschaft erklärt. Nach Meinung der Verteidigung ist dieses Tagebuch allerdings gefälscht und damit kein Beweis.

Correa selbst vermutet, dass dieser Fall konstruiert wurde, um ihn daran zu hindern, nach Ecuador zurückzukehren und an den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr teilzunehmen. Er lebt seit 2017 in Belgien und hat dort 2018 Asyl beantragt, da er politisch verfolgt werde. Erst vor wenigen Tagen hatte Correa erneut seine Absicht erklärt, Ende des Jahres nach Ecuador zurückzukehren, um sich für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Februar 2021 einzuschreiben.

Diese Urteilsverkündung hat inmitten einer dramatischen Gesundheitskrise stattgefunden: Offiziellen Zahlen zufolge gab es bereits 191 Todesfälle und 3.747 nachgewiesene Infektionen durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2. Die Realität auf den Straßen, insbesondere in Guayaquil, lässt allerdings weit höhere Zahlen befürchten (amerika21 berichtete).

Der Anwalt Eduardo Franco Loor zweifelt an der Beweisführung im Fall: "Es gibt keine Beweise gegen den ehemaligen Präsidenten Correa, da er als verfassungsmäßiger Präsident der Republik nach dem Gesetz gehandelt hat". Nach Ansicht von Loor hat die amtierende Regierung eine Reihe von Beweisen gefälscht, die zudem irrelevant seien und von den Richtern zurückgewiesen werden müssten.

Jorge Glas war noch im Mai 2017 mit Präsident Lenín Moreno erneut zum Vizepräsidenten gewählt worden, im Dezember 2017 dann aber in einem äußerst umstrittenen Verfahren zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Er sitzt im Hochsicherheitsgefängnis von Latacunga. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) hatte Anfang dieses Jahres die Regierung aufgefordert, Glas besser zu schützen und die Haftbedingungen zu überdenken.

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