Ecuador / Politik

Prozessauftakt gegen Rafael Correa und weitere Angeklagte in Ecuador

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Rafael Correas Anwalt Fausto Jarrin informiert die Medien am ersten Prozesstag über die Hintergründe des Verfahrens (Screenshot)
Rafael Correas Anwalt Fausto Jarrin informiert die Medien am ersten Prozesstag über die Hintergründe des Verfahrens (Screenshot)

Quito. Die Gerichtsverhandlung gegen den ehemaligen Präsidenten Ecuadors, Rafael Correa, den Ex-Vizepräsidenten Jorge Glas und 19 weitere Personen wegen Bestechung ist für unbestimmte Zeit unterbrochen worden. Der Anwalt des früheren Präsidenten, Fausto Jarrin, hatte am ersten Prozesstag, dem 10. Februar, einen Befangenheitsantrag gegen die drei Richter eingereicht. Dem wurde am Mittwoch stattgegeben. Dies könnte zum Problem für die Weiterführung des Prozesses werden. Laut einem Bericht der Internetplattform Primicias gibt es keine weiteren Richter, da alle verfügbaren schon im selben Fall beteiligt waren.

Vorgeworfen wird den Angeklagten, unter ihnen Minister und Abgeordnete aus der Amtszeit Correas (2007 bis 2017) sowie Unternehmer, ein Korruptionsnetz gebildet zu haben. Im Gegenzug zu öffentlichen Aufträgen sollen verschiedene Unternehmen Gelder an die damalige Regierungspartei Alianza País (AP) bezahlt haben. Diese seien zwischen 2012 bis 2016 gesetzeswidrig von der AP für Wahlkampagnen verwendet worden. Der Wahlrat hatte jedoch nach einer Überprüfung bekannt gegeben, dass keine Unregelmäßigkeiten festgestellt werden konnten.

Bisher wurden mehrere Zeugen befragt, die die Vorwürfe gegen die Angeklagten belegen sollen. Nach Ansicht von Correas Verteidigung stellen sie jedoch keine Beweise dar. Fragen der Anwälte an die Zeugen wiesen die Richter ab.

Correa selbst hat die Vorwürfe wiederholt über den Kurznachrichtendienst Twitter und die Presse zurückgewiesen. Dies sei ein politischer Prozess, der seine Beteiligung an den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im kommenden Januar verhindern soll. Im Falle einer Verurteilung vor der Einschreibefrist für die Kandidaten könnten die Angeklagten sich nicht nur nicht aufstellen, sie wären für immer von jeglichen Kandidaturen ausgeschlossen.

Das Gericht hatte 45 Tage für den Prozess angesetzt und 120 Zeugen geladen.

Anstoß zu dem Prozess waren die Veröffentlichungen in der Zeitung "Mil Hojas". Unter dem Titel "Arroz Verde" veröffentlichte sie die der Anklage zugrundeliegenden Informationen. Hauptzeugin ist die ehemalige Mitarbeiterin von Correa, Pamela Martinez. Ein Tagebuch soll die Beweise für die Geldflüsse liefern. Martinez hat mit der Erwartung auf Strafnachlass ihre Kooperation mit der Staatsanwaltschaft erklärt. Nach Meinung der Verteidigung ist dieses Tagebuch wertlos, da es gefälscht sei.

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