Bolivien / Politik

Haftstrafen für Meinungsäußerung in Bolivien?

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Viel Kritik auch auf der Straße an De-facto-Präsidentin Jeanine Añez
Viel Kritik auch auf der Straße an De-facto-Präsidentin Jeanine Añez

La Paz. Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) warnt eindringlich vor einer Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit in Bolivien infolge eines Dekrets zur Eindämmung von COVID-19. Am 25. März wurde der Erlass von der De-Facto-Regierung unter der selbsternannten Interimspräsidentin Jeanine Áñez verfügt. Neben der Verlängerung der Quarantäne bis zum 15. April ordnet es an, fortan "gegen Personen, die zum Verstoß gegen dieses Dekret aufrufen, falsche Informationen verbreiten oder zur Verunsicherung der Bevölkerung beitragen, Anzeige wegen Verbrechen gegen die öffentliche Gesundheit" zu erstatten. Es drohen Haftstrafen von bis zu zehn Jahren.

Unterdessen kündigte Gesundheitsminister Aníbal Cruz am vergangenen Dienstag nach nur fünf Monaten im Amt überraschend seinen Rücktritt an.

In dem Dekret wird nicht näher erläutert, welche konkreten Handlungen oder Aussagen unter "falschen Informationen" oder "Verunsicherung der Bevölkerung" zu verstehen sind. Diese allgemeinen Formulierungen ohne klare rechtliche Definitionen könnten leicht zur Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit missbraucht werden, warnt HRW. "Die bolivianische Regierung nutzt anscheinend gerade die Pandemie als Gelegenheit. Dieses Vorgehen verstößt gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung", so der Leiter von HRW Amerika José Miguel Vivanco.

"Verbrechen gegen die öffentliche Gesundheit" werden dem bolivianischen Strafgesetzbuch zufolge mit Gefängnisstrafen von ein bis zehn Jahren geahndet. Dazu zählen "Verbreitung von schweren Krankheiten", "Zuwiderhandlung gegen Hygienevorschriften" und "Handlungen, die die Gesundheit anderer Menschen in irgendeiner Weise beeinträchtigen". HRW fordert daher die unverzügliche Widerrufung des Dekrets und appelliert an die Ombudsstelle, die Gesetzgeber und die Regionalregierungen, eine Petition zur Überprüfung auf seine Verfassungsmäßigkeit einzureichen.

Verschiedene Regierungsmitglieder drohten bereits Oppositionellen mit strafrechtlicher Verfolgung. Innenminister Arturo Murillo erklärte beispielsweise, er habe die Streitkräfte, die Polizei und seine Mitarbeiter angewiesen, Kontrollen im Internet durchzuführen. In diesem Zusammenhang warnte er insbesondere Luis Acre, den Präsidentschaftskandidaten der Bewegung zum Sozialismus (MAS), keine "falschen Informationen zu verbreiten". Acre hatte in den Umfragen im Vorfeld der ursprünglich für Mai geplanten Wahlen zuletzt vorne gelegen. Diese sollen nun im Zeitraum zwischen dem 7. Juni und dem 6. September stattfinden.

Unterdessen wurde in der vergangenen Woche der überraschende Rücktritt des Gesundheitsministers Aníbal Cruz bekannt. Als Grund für seine Entscheidung nannte er persönliche Gründe, auf die er nicht näher einging. Cruz hatte das Amt am 14. November letzten Jahres angetreten. Áñez ernannte daraufhin Marcelo Navajas zu dessen Nachfolger, ein Chirurg und Spezialist für Pneumologie und Thoraxchirurgie.

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