Europäische Organisationen kritisieren Handelsabkommen EU-Mexiko

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Zivilgesellschaftliche europäische Organisationen kritisieren das neue Handelsabkommen zwischen der EU und Mexiko
Zivilgesellschaftliche europäische Organisationen kritisieren das neue Handelsabkommen zwischen der EU und Mexiko

Amsterdam. In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern zivilgesellschaftliche europäische Organisationen, die an der sogenannten Toxi-Tour in Mexico teilnahmen, dass das neue Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Mexiko nicht ratifiziert beziehungsweise unterschrieben werden soll. Damit schließen sie sich der weltweiten Forderung an, dass die einzige handelspolitische Priorität zum jetzigen Zeitpunkt darin bestehen müsse, Hindernisse für den Zugang zu medizinischer Versorgung und anderen Ressourcen zu beseitigen, um die notwendige Stärkung der öffentlichen Gesundheitssysteme und andere soziale Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Krise zu gewährleisten.

Am 28. April einigten sich der EU-Handelskommissar Phil Hogan und die mexikanische Wirtschaftsministerin über die letzten ausstehenden Konkretisierungen des neuen Handelsabkommens. Der Vertrag soll den zollfreien Warenhandel zwischen der EU und Mexiko ermöglichen und ist Teil des im Jahr 2000 in Kraft getretenen Globalabkommens. Neben politischer Kooperation werden in dessen Rahmen auch Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte abgedeckt.

Seitens der zivilgesellschaftlichen Organisationen werden wichtige Aspekte des neuen Handelsabkommens kritisiert. Es wäre das erste Handelsabkommen zwischen der EU und einem lateinamerikanischen Land, das Investitionsschutzklauseln enthält. Dies würde die Durchsetzungsfähigkeit transnationaler Konzerne gegenüber den Regierungen sowohl in Europa als auch in Mexiko stärken.

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Das aktualisierte Handelsabkommen könnte den Grundstein für weitere Menschenrechtsverletzungen durch europäische Firmen in Mexiko legen. Es beinhalte zwar grundsätzlich den Schutz der Menschenrechte, doch während der Investitionsschutz durch die Anwendung verbindlicher Standards gekennzeichnet ist, werde seitens der EU bezüglich der Menschenrechte schon immer und auch hier eine unverbindliche "soft law"-Politik verfolgt. Eine Änderung dieser Herangehensweise ist nach Ansicht der zivilgesellschaftlichen Organisationen überfällig.

Die im Dezember 2019 durchgeführte Toxi-Tour durch mexikanische Industriegebiete zeigte die Kehrseite der durch Freihandelsabkommen vermehrten Ansiedlung transnationaler Firmen in Mexiko. Eine internationale Bus-Karawane reiste von El Salto im Bundesstaat Guadalajara bis nach Coatzacoalcos an der Golfküste in Veracruz. Zu den über 30 Teilnehmern zählten Aktivisten aus Mexiko, Argentinien, Peru, der EU und den USA, aber auch Wissenschaftler, eine US-amerikanische Senatorin, zwei EU-Parlamentarierinnen und ein Vertreter des baskischen Parlaments. Die Karawane suchte sechs Brennpunkte der Umweltzerstörung durch transnationale Unternehmen und ihre Auftragnehmer auf.

Selbst der mexikanische Umweltminister, Víctor Manuel Toledo, sprach in diesem Zusammenhang von "Umwelthöllen" statt von "Industrieparadiesen". Luft, Wasser und Boden würden durch die Unternehmen systematisch verschmutzt und Flüsse zerstört. Leidtragend dabei sei die mexikanische Bevölkerung.

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