Mexiko: Ermordung von Menschenrechtlern nach zehn Jahren noch immer ungestraft

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Nach zehn Jahren immer noch ungestraft: Die Morde an Bety Cariño und Jyri Jaakkola
Nach zehn Jahren immer noch ungestraft: Die Morde an Bety Cariño und Jyri Jaakkola

Mexiko-Stadt. Am 10. Jahrestag der Ermordung der Menschenrechtsverteidigerin von Oaxaca, Alberta Bety Cariño Trujillo, und des finnischen Aktivisten Jyri Jaakkola, haben die Vertretung der Europäischen Union (EU) und die Botschaften Norwegens und der Schweiz in Mexiko scharf kritisiert, dass der Fall bis heute ungestraft bleibt.

Die beiden Aktivisten beteiligten sich am 27. April 2010 an einer humanitären Karawane in das Dorf San Juan Copala, Oaxaca, die in den Hinterhalt einer paramilitärischen Gruppierung geriet. Mehrere Personen, darunter auch Journalisten und weitere Aktivisten aus Mexiko und Europa, wurden beim Überfall verletzt.

Die europäischen Vertretungen forderten die Behörden auf, zu gewährleisten, dass diese Verbrechen bestraft werden. Sie äußerten sich auch „besorgt über die gefährliche Situation“, in der sich heute Aktivisten in Mexiko befinden, von denen nicht wenige wegen ihrer Arbeit getötet werden. Der Tod von Cariño und Jaakkola "spiegelt das besorgniserregende Maß an Straflosigkeit sowie die Gewalt, Morde und Einschüchterungen wider, denen sie in Mexiko weiterhin ausgesetzt sind", mahnen die Botschaften in ihrem Schreiben.

Omar Esparza Zárate, Witwer von Bety Cariño, informierte, dass der Fall ein Jahrzehnt nach dem Anschlag bald an internationale Gerichte weitergezogen wird, da es nach wie vor keine Garantien des mexikanischen Staates für einen Prozess gibt. Insbesondere beim Zeugenschutz versagten die Behörden komplett. Aufgrund internationalen Drucks, so durch zahlreiche Reisen von EU-Parlamentariern der Grünen und Angehörigen von Jaakkola, wurden zwar mehrere Personen im Zusammenhang mit den Ermittlungen verhaftet, aber der mutmaßliche Haupttäter ist inzwischen wegen fehlender Beweise freigesprochen worden. Er sitzt momentan noch eine Strafe wegen eines anderen Mordes ab.

Der Mord an Bety Cariño und Jyri Jaakkola hätte nach Auffassung der ehemaligen EU-Parlamentarierin Satu Hassi (Finnland) und der aktuellen Ko-Vorsitzende der Grünen Fraktion im EU-Parlament, Ska Keller (Deutschland), der paradigmatische Fall werden können, um die sprichwörtliche Straflosigkeit in Mexiko zu durchbrechen. Leider sei dies bis heute nicht absehbar.

Die EU-Behörden hatten offenbar auch kein Interesse daran, die Menschenrechtskrise innerhalb der Freihandels-Neuverhandlungen mit Mexiko zu thematisieren. Am 28. April, am Tag nach dem Gedenken des Doppelmordes, gab die EU-Kommission bekannt, dass sie die vierjährigen Verhandlungen zum Freihandelsvertrag erfolgreich abgeschlossen hat. Politisch heikle Themen wie Menschenrechte und Klimakrise wurden in ein nachrangiges Rahmenabkommen ausgekoppelt.

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