Bolivien / Politik

Zunehmende Proteste gegen De-facto-Regierung in Bolivien

Proteste und Straßenblockaden in Cochabamba. Putsch-Regierung erlässt umstrittene Dekrete. Scharfe Kritik der MAS

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Proteste in Bolivien gegen die Einschränkungen, die im Zuge der Corona-Krise verhängt werden
Proteste in Bolivien gegen die Einschränkungen, die im Zuge der Corona-Krise verhängt werden

La Paz/Cochabamba. Der Druck auf die selbsternannte Interimsregierung in Bolivien wächst. Im Land mehren sich trotz der militärisch kontrollierten Ausgangssperre die Proteste gegen die Regierungsmaßnahmen im Kampf gegen Covid-19 und den damit in Zusammenhang stehenden Einschränkungen der Meinungs- und Bewegungsfreiheit. Führende Mitglieder der Interimsregierung machen den sich im argentinischen Exil aufhaltenden Ex-Präsidenten Evo Morales und die Bewegung zum Sozialismus (MAS) für die Proteste verantwortlich.

Seit dem 10. Mai blockieren Protestierende in K’ara K’ara im Süden der viertgrößten Stadt Cochabamba eine Zugangsstraße zu einer Müllhalde und widersetzen sich damit den Regierungsauflagen. Die Protestteilnehmer fordern die Aufhebung der Ausgangssperre, die Durchführung von Präsidentschaftswahlen und den Rücktritt der selbsternannten Interimspräsidentin Jeanine Áñez und ihres Innenministers Arturo Murillo. Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Trotz des Dialogs mit Regierungsvertretern geht die Blockade weiter. Im Zuge dessen blieben Hunderte Tonnen Müll auf den Straßen Cochabambas liegen. Murillo warf den Demonstranten eine Destabilisierung des Landes vor und drohte ihnen, dass sie "entweder durch das Coronavirus oder im Gefängnis sterben werden, weil sie die Quarantäne und die Beschränkungen wegen der Pandemie nicht einhalten".

Der Vize-Innenminister der De-facto-Regierung, Javier Issa, hat unterdessen am Freitag auf einer Pressekonferenz angekündigt, dass "im Falle der Ergebnislosigkeit des Dialogs staatliche Gewalt eingesetzt wird". Hinter den Mobilisierungen würden bekannte MAS-Führer stecken, die inmitten der Pandemie die Proteste für ihre politischen Ziele instrumentalisierten. "Unser Geheimdienst hat festgestellt, dass all diese Bewegungen von Mitgliedern der MAS finanziert und koordiniert werden", so Issa weiter.

Auch wenn es sich in K’ara K’ara um den bisher massivsten Protest handelt, stellt er bei weitem keinen Einzelfall dar. In den letzten Wochen kam es in fünf weiteren Departamentos ebenfalls zu teilweise massiven Mobilisierungen auf den Straßen gegen die Regierung und die Quarantänemaßnahmen. Aufgrund der schwierigen Versorgungslage verlangen die Menschen, zur Arbeit zurückkehren zu können oder zumindest mit Lebensmitteln unterstützt zu werden. Die De-facto-Regierung wirft den Protestierenden politische Motive vor.

Auch auf institutioneller Ebene sieht sich die Interimsregierung unter Beschuss. Die Ombudsfrau für Menschenrechte, Nadia Cruz, reichte am Donnerstag Beschwerde beim Verfassungsgericht ein, weil ihrer Auffassung nach die beiden Dekrete 4231 und 4232 der De-facto-Regierung verfassungswidrig seien. Laut Cruz verstoße der Regierungsbeschluss zur Einführung von genetisch manipuliertem Saatgut in Bolivien gegen das Recht auf Ernährungssicherheit. Außerdem würden die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und damit gegen ein Grundprinzip der bolivianischen Verfassung verstoßen.

Das Dekret 4231 vom 10. Mai sieht Strafen für die Verbreitung von Informationen "jeglicher Art" vor, die zum Ungehorsam oder zur Nichtbefolgung von Anordnungen der Interimspräsidentin im Kampf gegen Covid-19 aufrufen. Laut Cruz öffne die unpräzise Formulierung Tür und Tor für willkürliche politische Maßnahmen. Selbst Morales-Gegner und Präsidentschaftsanwärter Carlos Mesa kritisierte das Dekret als "autoritäre Entscheidung, die gegen fundamentale Verfassungsrechte verstößt".

Cruz begründete ihre Entscheidung der Verfassungsbeschwerde damit, dass allein das Parlament die verfassungsgemäße Autorität besitze, unter Berücksichtigung der Angemessenheit und Vernunft in bestimmten Fällen Grundrechte einzuschränken. Die Exekutive jedoch dürfe ohne Rücksprache mit dem Parlament derartige Beschränkungen nicht entscheiden. Noch am selben Tag nahm das Regierungskabinett aufgrund der massiven Kritik das umstrittene Dekret zurück und strich den Absatz zur Informationsverbreitung. Bereits Anfang April hatten Human Rights Watch und Amnesty International Regierungsanordnungen gegen die Pandemie wegen Unvereinbarkeit mit der Verfassung gerügt.

Zwischen Parlament und De-facto-Regierung ist zudem ein Disput über den neuen Termin für die Präsidentschaftswahlen entbrannt. Während die Regierung die Wahlen weiter aufschieben will, hatte sich das Parlament Anfang Mai für einen Termin innerhalb der nächsten 90 Tagen ausgesprochen. Die MAS hatte zuletzt am 10. Mai zu einem Online-Protest aufgerufen, um die Wahlen schnellstmöglich durchzuführen.

Der ehemalige Außenminister Diego Pary trat am Freitag vor die Presse und beschuldigte die selbsternannte Interimspräsidentin, beim "Kampf gegen Covid-19 zu versagen". Er räumte ein, dass er mit den Quarantäne-Maßnahmen einverstanden sei, allerdings müssten diese "von sozialen und wirtschaftlichen Hilfen für das Volk begleitet werden". "Das Einzige, was diese Regierung zustande bringt, ist die MAS und Evo Morales für alle Verfehlungen im Land verantwortlich zu machen", so Pary weiter auf kritische Nachfragen der Presse. Er reagierte damit auf einen Brief der De-facto-Regierung vom 12. Mai an den sich im argentinischen Exil befindenden Morales.

In dem Schreiben wird der ehemalige Präsident dazu aufgefordert, den Aufruf zur politischen Gewalt und zur Spaltung des Landes zu unterlassen. Zudem wird ihm und dem Spitzenkandidaten der MAS für die Präsidentschaft, Luis Arce, vorgeworfen, "die Macht zurückerobern zu wollen" und "den Kokaanbau im Chapare als Paradies des Drogenhandels zu verteidigen".

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