Bolivien / Politik / Militär

Militarisierung in Bolivien im Kampf gegen Covid-19

De-facto-Regierung setzt in Santa Cruz Militär zur Durchsetzung der Ausgangssperre ein. Infizierte und "Verdachtsfälle" in La Paz sollen per Fußfesseln überwacht werden

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Militärpräsenz in den Straßen gehört seit mehr als drei Wochen zum Alltag in Bolivien
Militärpräsenz in den Straßen gehört seit mehr als drei Wochen zum Alltag in Bolivien

La Paz/Santa Cruz. Zur Kontrolle der von der bolivianischen Regierung verhängten vollständigen Ausgangssperre wird seit Dienstag dieser Woche in der Stadt Santa Cruz das Militär eingesetzt. Vertreter der Regierung begründen die Militarisierung mit der angeblichen Nichteinhaltung der angeordneten Maßnahmen durch die Bürger, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Die bevölkerungsreichste Stadt des Landes weist bis dato die meisten Fälle von Infizierten mit dem Coronavirus auf.

Seit Dienstag um Mitternacht sind die Bezirksgrenzen der Stadt Santa Cruz vollständig geschlossen. Lediglich Personen mit einer Sondergenehmigung dürfen sich motorisiert fortbewegen. Verstöße werden mit bis zu drei Jahren Gefängnis geahndet. Zur Gewährleistung der Nahrungsmittelversorgung bleiben einige Verkehrskorridore geöffnet. Die Bürger dürfen weiterhin gemäß ihrer Ausweisnummer an bestimmten Tagen das Hause verlassen und lebensnotwendige Dinge erledigen. Die Einhaltung der Auflagen wird von Polizei und Militär kontrolliert und erfolgt in enger Abstimmung mit der Zentralregierung in La Paz. Das Militär darf demnach Personen- bzw. Fahrzeugkontrollen durchführen und unterstützt die örtliche Polizei bei der Überwachung von städtischen Räumen mit besonders hohem Ansteckungsrisiko. Dies gilt insbesondere für die acht Großmärkte, die nach wie vor zur Versorgung der Bevölkerung geöffnet sind.

Die Entscheidung zum Einsatz des Militärs wurde von der nationalen und den regionalen Regierungen gemeinsam getroffen. Der "Plan für eine sichere Stadt" sei notwendig, weil die bisherigen Anordnungen nicht vollständig befolgt würden. Stellvertretend für die Rechtfertigung von Regierungsvertretern äußerte sich der Entwicklungsminister Wilfredo Rojas: "Wir befinden uns im Krieg gegen einen unsichtbaren Feind, und deshalb gibt es keine Diskussionen, die Bürger haben in Kriegszeiten schlichtweg zu gehorchen."

Am Mittwoch haben nun auch die lokalen und regionalen Regierungsvertreter des Departamentos Oruro entschieden, die gesamte Region zu militarisieren, nachdem sich die Zahl der Infizierten an einem Tag schlagartig verdoppelt hatte. Dem Militär wurden ähnliche Befugnisse erteilt wie in Santa Cruz. Zuvor hatte die lokale Gesundheitsbehörde ihre Besorgnis darüber geäußert, dass die Bürger sich nicht an die Restriktionen hielten und Infizierte bzw. Verdachtsfälle unverantwortlich mit ihrer Situation umgingen. Dies "kann völlig außer Kontrolle geraten", so Henry Tapia, der Direktor des regionalen Gesundheitsamtes von Oruro.

Die Militärpräsenz in den Straßen gehört jedoch schon seit mehr als drei Wochen zum Alltag des südamerikanischen Landes. Seit der Erklärung des gesundheitlichen Notstands am 22. März durch die Nationalregierung werden Militäreinheiten eingesetzt. Auf einer Pressekonferenz am 11. April in La Paz erklärte der Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Carlos Orellana, dass seine Einheiten knapp 10.000 Personen festgenommen und fast 6.000 Fahrzeuge sichergestellt hätten. Insgesamt seien 47.698 Armeeangehörige im Einsatz.

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In La Paz wurden unterdessen Überwachungsmaßnahmen anderer Art gebilligt. Der Notstandausschuss der Regierung verabschiedete in der vergangenen Woche die Einführung von elektronischen Fußfesseln zur Überwachung der Ausgangssperre von Infizierten bzw. von Verdachtsfällen. Die vorerst 500 Geräte seien mit einem Chip zur GPS-Überwachung ausgestattet, sodass die Polizei die Bewegungsprofile der entsprechenden Personen erfassen könne. Die ursprünglich für Verurteilte mit alternativem Strafmaß angedachte Technologie könne laut dem Interimsminister für Justiz, Álvaro Coimbra, nun dazu verwendet werden, die Mobilität in Zeiten des Coronavirus zu kontrollieren. "Uns sind Personen bekannt, die weder über die geistigen Kapazitäten noch über die Reife verfügen zu verstehen, dass wir bei Verdacht in Quarantäne und bei einer Infektion isoliert bleiben müssen", so Coimbra. Es wird bereits darüber nachgedacht, die bisher nur für La Paz geltende Regelung landesweit einzuführen.

Laut aktuellen Daten des Gesundheitsministeriums vom vergangenen Dienstag befinden sich die meisten von den insgesamt 397 Infizierten in der Altersgruppe zwischen 20 und 39 Jahren, gefolgt von über 60-Jährigen. Bei letzterer sind bisher die meisten der 28 Todesopfer zu beklagen. Es sind bisher deutlich mehr Männer als Frauen infiziert. Der Gesundheitsminister Marcelo Navajas gab sich bei der Präsentation der Statistiken zuversichtlich: "Im Moment haben wir den Vorteil, dass wir immer noch über alle Möglichkeiten zur Eindämmung des Virus verfügen, denn die Anzahl der Fälle bewegt sich auf niedrigem Niveau." Nichtsdestotrotz gibt es unter anderem von der Weltgesundheitsorganisation Einwände gegen die Aussagekraft der Zahlen, weil zu wenig Test stattfänden und nur wenige Fälle diagnostiziert würden.

Kritik am Vorgehen der De-facto-Regierung kam u.a. von der Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch (HRW), nachdem die De-Facto-Regierung verfügt hatte, im Falle der Verbreitung von Falschinformationen gegen Menschen Anzeige zu erstatten. „Die bolivianische Regierung nutzt anscheinend gerade die Pandemie als Gelegenheit. Dieses Vorgehen verstößt gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung“, so der Leiter von HRW Amerika José Miguel Vivanco. Verschiedene Regierungsmitglieder hatten bereits Oppositionellen mit strafrechtlicher Verfolgung gedroht.

Tatsächlich geht die De-facto-Regierung weiter gegen Oppositionelle und ehemalige Verbündete des Ex-Präsidenten Evo Morales vor, der sich momentan im argentinischen Exil befindet. Der Kokabauernführer Faustino Yucra wurde vergangene Woche in Tarabuco, Chuquisaca, von Polizeieinheiten festgenommen und nach La Paz ins Gefängnis San Pedro verlegt. Er wird wegen Terrorismus, Herstellung von Sprengsätzen und Anstiftung zu Straftaten angeklagt. Nach den Präsidentschaftswahlen vom 20. Oktober 2019 habe er gemeinsam mit Evo Morales Proteste und die Blockade mehrerer Städte geplant. Bereits vor Monaten hat die De-facto-Regierung ein Ermittlungsverfahren gegen Morales wegen Terrorismus und Aufruhr angestrengt, sodass ihm bei Einreise in sein Heimatland sofort die Verhaftung droht. Aktuell wird die Bewegung zum Sozialismus (MAS) beschuldigt, "Falschinformationen" über die Corona-Pandemie zu verbreiten. Zudem rufe die Partei zu Protesten gegen die Regierung und damit zum Verstoß gegen die Ausgangssperre auf. Die MAS bestreitet dies. Es seien Menschen, die hungern und deshalb auf die Straße gehen. Die MAS rufe nicht dazu auf, die Quaratäne zu brechen, erklärte Andrónico Rodríguez, MAS-Mitglied und Gewerkschafter der Kokabauern.

Als Reaktion auf die Ausbreitung des Virus hat die De-facto-Regierung den gesundheitlichen Notstand und die Quarantäne um weitere zwei Wochen bis zum 30. April verlängert. Gleichwohl kündigte die selbsternannte Interimspräsidentin Jeanine Áñez an, in einer Woche mit Gesundheitsexperten und Wissenschaftlern über Möglichkeiten der Flexibilisierung der Restriktion zu beraten. Außerdem versprach sie auf der Pressekonferenz in La Paz weitere Hilfspakete für die Bevölkerung, den Ankauf notwendiger medizinischer Ausstattung für Krankenhäuser und Kredite für Unternehmen zum Erhalt von Arbeitsplätzen.

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