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Bolivien: De facto-Regierung erlässt Dekret für gentechnisch verändertes Saatgut

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In Bolivien gibt es 77 Sorten Mais
In Bolivien gibt es 77 Sorten Mais

La Paz. Boliviens Interimsregierung hat trotz breiter Proteste das Dekret 4232 verabschiedet, das verkürzte Verfahren zur Zulassung von gentechnisch verändertem Mais, Zuckerrohr, Baumwolle, Weizen und Sojabohnen vorsieht. Über 100 Institutionen und Organisationen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft warnen, dass damit mehrere Gesetze und internationale Abkommen verletzt und die Gesundheit der Bevölkerung sowie die biologische Vielfalt des Landes gefährdet würden.

"Die uneingeschränkte Zulassung gentechnisch veränderter Organismen (GVO) ist ein Angriff auf die 77 Maissorten des Landes, der Grundlage für die Ernährungssicherheit der bolivianischen Bevölkerung", so das Protestschreiben. Darüber hinaus liege ein Verstoß gegen die Verfassung vor: Artikel 255 verbietet die Einfuhr, die Produktion und die Vermarktung von GVO sowie umwelt- und gesundheitsgefährender Elemente. Die Verwendung von GVO-Saatgut könne auch zu einer Zunahme des Pestizid-Einsatzes führen, die Abholzung der Wälder verstärken und Gewässer und Böden kontaminieren. Sie fordern die Regierung auf, die bäuerliche und indigene Landwirtschaft sowie agro-ökologische Praktiken zu unterstützen.

Bolivien ist eines der 16 megabiodiversen Länder, Ursprungszentrum der genetischen Vielfalt von Mais und beherbergt 46 Prozent der globalen biologischen Vielfalt mit unterschiedlichsten Ökosystemen.

Die Regierung von Präsident Evo Morales und der Partei Bewegung zum Sozialismus (MAS) hatte 2011 mit dem "Gesetz 144 zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit" bereits den Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen im Land legalisiert. Es verbietet zwar die Produktion von Transgenen, erlaubt aber deren Import. Der Pestizideinsatz hat sich im Land binnen nur zehn Jahren versechsfacht (2017).

Nun wirft Morales der De facto-Regierung vor, die Bevölkerung mit GVO zu "töten". Die MAS fordert die sofortige Aufhebung des Dekrets 4232 und ihr Präsidentschaftskandidat, Luis Arce, spricht sich gegen GVO aus.

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Der Minister für produktive Entwicklung der amtierenden Rechtsregierung, Óscar Ortiz, verteidigte das Dekret damit, Bolivien müsse sich entscheiden, ob es ein Nahrungsmittelimporteur werden wolle.

Die Landwirtschaftskammer der Ostregion, die vor allem Großproduzenten umfasst, begrüßte den Erlass: Der Zugang zur Gentechnologie sei für sie "als Wirtschaftsmotor Boliviens von wesentlicher Bedeutung". Die Zulassung neuer GV-Pflanzen werde Hunderttausende direkte und indirekt Arbeitsplätze und mehr Exporte generieren.

Auch der Verband der Ölsaaten- und Weizenproduzenten hält das Dekret 4232 "für eine kluge Entscheidung, die es Produzenten ermöglicht, ihr Produktivitätsniveau und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern“.

Der ökologischen Stiftung Probioma zufolge dient es der Ausweitung der Agrargrenze auch in ungeeignete Trockengebiete mit Hilfe von dürreresistentem GV-Soja-Saatgut. Sie kritisiert aber auch, dass bereits die Regierung Morales Gesetze für die Rodung von Flächen ohne landwirtschaftliche Widmung erlassen habe. Zusätzlich autorisiert das Dekret 3973 von 2019 die Wald-Abholzung zur Ausweitung der landwirtschaftlichen Grenze.

Indes belegen Satellitendaten eine starke Zunahme von Waldbränden, vor allem in der Chiquitanía-Savanne im Departamento Santa Cruz. Landesweit gab es der Fundación Solón zufolge zwischen 1. Januar und 19. April 3.368 Waldbrände – ein Fünftel mehr als im Vorjahreszeitraum.

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