Politische Gefangene: Vorwürfe gegen De-facto-Regierung in Bolivien

La Paz. In Bolivien gehen De-facto-Regierung und Justiz in zunehmender Aggressivität gegen Vertreter der letzten gewählten Regierung von Präsident Evo Morales vor. Seit dem 31. Januar befindet sich die ehemalige Kabinettschefin Patricia Hermosa wegen des Vorwurfs des Aufruhrs, des Terrorismus und der Terrorismusfinanzierung in Haft. Über Twitter prangerte Morales nun an, Hermosa sei im Gefängnis Belästigungen und politischer Gewalt ausgesetzt. Er forderte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, auf, tätig zu werden: "Sie nahmen ihr ihre Freiheit und Leben, weil sie Überzeugungen hatte", so Morales.

Auch Hermosa selbst veröffentliche eine Erklärung. "Ohne Rücksicht auf meinen Gesundheitszustand und ungeachtet der Information, dass ich schwanger bin, bin ich im Gefängnis 'Obrajes' vorläufig inhaftiert", heißt es in dem Text. Hermosa schrieb weiter, sie sei zu Unrecht des Terrorismus und Aufruhrs beschuldigt. Grund für die Inhaftierung sei, dass sie mit dem ehemaligen Präsidenten telefonisch in Kontakt gestanden habe.

Darüber hinaus gab sie bekannt, dass sie aufgrund der inhumanen Bedingungen im Gefängnis im März eine Fehlgeburt hatte, und bestätigt den Vorwurf Morales', Opfer von Belästigung und Einschüchterung durch einen Leiter der Spezialeinheit zur Verbrechensbekämpfung (Fuerza Especial de Lucha Contra el Crimen, FELCC), einer Sonderorganisation der bolivianischen Polizei, geworden zu sein. Außerdem sei sie Diskriminierung seitens der Behörden der De-Facto-Regierung ausgesetzt, die ihre berufliche Fähigkeit und ihre Leistung in der Position, die sie als Kabinettschefin Morales’ innehatte, in Frage stellen.

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"Frau Präsidentin Jeanine Añez Chavez, lassen Sie als Frau, Mutter, Berufstätige und Staatsoberhaupt nicht zu, dass die Rechte der Frauen verletzt werden, und gehen Sie gegen diese frauenfeindlichen Äußerungen Ihrer Beamten vor", so der Text abschließend.

Bei ihrer Festnahme im Januar versuchte die Anwältin gerade, Evo Morales für eine Kandidatur für einen Posten in der Plurinationalen Gesetzgebenden Versammlung (Asamblea Legislativa Plurinacional) zu registrieren. Den Haftbefehl erließ die Generalstaatsanwaltschaft erst drei Stunden nachdem ein Polizeioberst sie festgenommen hatte, um die Dokumente von Evo Morales zu beschlagnahmen. Das Gericht entschied, Hermosa für sechs Monate im Frauengefängnis Obrajes in La Paz festzuhalten. Die Zeit nähert sich dem Ende, doch noch immer befindet sich Hermosa in Haft, ohne dass es zu einem ordentlichen Verfahren gekommen wäre.

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