Argentinien bekräftigt Anspruch auf die Malwinen

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Argentinien, unten die Islas Malvinas (Falkland-Inseln)
Argentinien, unten die Islas Malvinas (Falkland-Inseln)

Buenos Aires. Argentiniens Präsident Alberto Fernández hat von Großbritannien die "Beendigung des Kolonialismus“ gefordert und erneut den Anspruch auf die Ausübung der Souveränität über die Malwinen (Islas Malvinas) geltend gemacht.

In Argentinien wird am 10. Juni der "Tag der Bekräftigung der argentinischen Rechte gegenüber den Malwinen, Südgeorgien und den Südlichen Sandwichinseln" begangen. Auch in diesem Jahr betonte das Land seinen Hoheitsanspruch auf die südatlantische Inselgruppe. 1982 gipfelte der Territorialkonflikt in einen rund drei Monate andauernden Krieg, der mit einer Niederlage für Argentinien endete. Präsident Fernández sprach nun auf Twitter von einer "friedlichen Forderung nach dem Ende des Kolonialismus und der vollen Ausübung der Souveränität über diese Gebiete".

Im Zuge dessen stellten Außenminister Felipe Solá, der Staatssekretär für die Malvinas, Daniel Filmus, und der Subsekretär für Fischerei, Carlos Liberman, drei Gesetzesentwürfe vor.

Dabei geht es um eine neue Festlegung der Außengrenze des argentinischen Festlandsockels, für die sich auch die zuständige Kommission der Vereinten Nationen 2016 einstimmig ausgesprochen hat. Damit würde sich die Landkarte verändern und das argentinische Territorium um 1.633.000 Quadratkilometer vergrößern. Das Außenministerium betont den hohen Stellenwert in politischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten, da dadurch die Erforschung und der Abbau von Erdöl, Erdgas und Mineralien sowie die Fischerei ausgeweitet werden kann.

Zudem sollen die Sanktionen für illegale Fischerei in den argentinischen Gewässern aktualisiert und verschärft werden. Die im entsprechenden Gesetz verankerten Richtwerte seien veraltet und dynamischere Mittel für die Ahndung von Verstößen notwendig. Im offiziellen Text heißt es, dass "ein breites Spektrum nationaler Interessen auf dem Spiel" stehe. Großbritannien wird vorgeworfen, dass es "weiterhin unrechtmäßige Fanglizenzen im Gebiet der Malwinen vergibt, einseitige Handlungen vornimmt und dabei systematisch das UN-Mandat ignoriert".

Des Weiteren ist die Gründung eines Nationalen Rats für die Malwinen, Südgeorgien, Südliche Sandwichinseln und umliegende Meeresgebiete geplant. Der Rat, bestehend aus Persönlichkeiten aus verschiedenen Disziplinen und Parteien, wird mit der Entwicklung von "mittel- und langfristige Strategien auf nationaler, regionaler und globaler Ebene" zur Stärkung des Souveränitätsanspruchs beauftragt. Erstmals sollen auch Veteranen des Malwinen-Kriegs Teil einer solchen Initiative sein.

Der britische Gouverneur der Falkland Islands (Falklandinseln) ‒ wie die Islas Malvinas von Großbritannien bezeichnet werden ‒, Nigel Philipps, versicherte indes die Unterstützung der britischen Regierung und die Verteidigung der Souveränität der Inseln sowie deren Recht auf Selbstbestimmung. In einem offenen Brief dankte das lokale Parlament "den britischen Streitkräften für ihre Verteidigung" und drückten den Wunsch aus, "Teil des britischen Überseegebiets" zu bleiben.

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