Argentinien protestiert gegen britische Militärmission auf Malwinen-Inseln

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"Tag der Souveränität" am 20. November in Argentinien
Plakat des argentinischen Außenministeriums zum "Tag der Souveränität" am 20. November 2022, explizit werden die Malwinen-Inseln genannt

Buenos Aires/London/Pristina. Angesichts einer geplanten Militärmission Großbritanniens und dem Kosovo auf den Malwinen-Inseln hat Argentinien angekündigt, bei der Regierung des Vereinigten Königreichs "energischen Protest" dagegen einzulegen. Dies teilte das argentinische Außenministerium in einem Pressekommuniqué mit. Argentinien spricht sich strikt gegen die geplante Entsendung von bis zu sieben Mitgliedern der Sicherheitskräfte des Kosovo im Rahmen einer gemeinsamen Militäroperation mit britischen Truppen auf die Malwinen aus.

Das Kommuniqué beruft sich auf internationale Pressemeldungen, wonach das kosovarische Parlament kürzlich eine entsprechende Truppenentsendung im Rahmen einer "Friedenserhaltungsmission" gemeinsam mit britischen Truppen genehmigt habe. Im September dieses Jahres hatten das Vereinigte Königreich und der Kosovo bereits ein Abkommen für die Durchführung gemeinsamer internationaler Militärmissionen unterzeichnet. Seitens des britischen Verteidigungsministeriums gibt es bisher keine offizielle Stellungnahme, wie die Nachrichtenagentur MercoPress berichtet.

Argentinien weist die Darstellung der geplanten Militäroperation als "Friedensmission" kategorisch zurück. Das Vorgehen des Vereinigten Königreichs stelle eine "ungerechtfertigte Machtdemonstration" und eine bewusste Abkehr von den Empfehlungen internationaler Organisationen zur Lösung des Malwinen-Konflikts dar, so das Kommuniqué. So fordert etwa die Resolution 31/49 der Vollversammlung der Vereinten Nationen von 1976 eine Lösung auf dem Verhandlungsweg und verlangt von beiden Konfliktparteien, von einseitigen Entscheidungen, welche Einfluss auf den Status Quo der Inseln nehmen würden, Abstand zu nehmen.

Das Außenministerium erinnert zudem daran, dass Argentinien die "einseitige Unabhängigkeitserklärung seitens des kosovarischen Parlaments von 17. Februar 2008" nicht anerkenne. Stattdessen verfolge Argentinien Prinzipien wie die territoriale Integrität und die Konfliktlösung mittels beidseitig ausverhandelter und akzeptierter Übereinkommen. Diese Prinzipien seien auch für die Frage der Malwinen-Inseln relevant.

Der Malwinen-Konflikt wurde von Argentinien auf internationalem Parkett zuletzt verstärkt thematisiert. Anfang November meldete sich etwa der Staatssekretär für die Malwinen, Südatlantik und Antarktis Guillermo Carmona mit folgendem Statement zu Wort: "Wir feiern diesen Triumph der Gerechtigkeit, des Friedens und des Völkerrechts über die Unnachgiebigkeit der Kolonialmächte. Wir bekräftigen unsere Aufforderung an das Vereinigte Königreich, die Verhandlungen über die Souveränität der Malwinen wieder aufzunehmen."

Anlass war die Zusage Londons, mit dem Inselstaat Mauritius in Verhandlungen über die Rückgabe des britischen Überseegebiets des Chagos-Archipels im indischen Ozean zu treten. Damit kam das Vereinigte Königreich den Forderungen der Resolution 2066 der UNO-Vollversammlung von 1965 nach. Im selben Jahr war auch die Resolution 2065 verabschiedet worden, die sich mit einem ähnlichen Aufruf zu Verhandlungen an die Parteien im Malwinen-Konflikt richtete. Das Vereinigte Königreich verweigert jedoch seit dem Malwinen-Krieg vor 40 Jahren bilaterale Gespräche um den Status der Inseln.

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