Argentinien fordert im Streit um Malwinen Rückkehr an den Verhandlungstisch

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Argentinien, unten auf der Karte die Malwinen
Argentinien, unten auf der Karte die Malwinen

Buenos Aires. Die argentinische Regierung wird am kommenden Donnerstag vor dem UN-Sonderkomitee für Entkolonisierung erneut die Forderung nach einer Wiederaufnahme der Verhandlungen um die Malwinen-Inseln (Islas Malvinas) und die ebenfalls beanspruchten Süd-Sandwich-Inseln sowie Südgeorgien einbringen. Damit will man Druck auf Großbritannien ausüben, das sich seit 40 Jahren Gesprächen um den Status der Inseln verweigert. Einen entsprechenden Resolutionsantrag werden die im Komitee vertretenen südamerikanischen Staaten Chile, Bolivien, Ecuador, Nicaragua und Kuba einbringen.

Außenminister Santiago Cafiero sowie der Staatssekretär für die Malwinen, Südatlantik und Antarktis, Guillermo Carmona, werden die argentinische Delegation bei der von 13. bis 24. Juni dauernden Jahresversammlung des Komitees anführen. Dabei werden sie auch Verstöße der britischen Regierung gegen internationales Recht zur Sprache bringen, darunter die Vergabe von Fischereirechten, die Sondierung von Öl- und Erdgasvorkommen und eine "ungerechtfertigte" erhöhte Militärpräsenz.

Carmona betonte in einem Interview mit der Radiostation FM La Patriada, es gebe derzeit die historische Chance, die Verhandlungen um die Inseln wiederaufzunehmen. Dazu müsse Argentinien weiter die internationale Unterstützung suchen. Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union habe dazu geführt, dass sich das Vereinigte Königreich im Sinne der Idee eines "Global Britain" verstärkt seinen außereuropäischen Enklaven und Einflussgebieten zuwende und dort Truppen stationiere. Zugleich habe der Ukraine-Krieg jedoch das Prinzip der territorialen Integrität wieder auf die internationale politische Tagesordnung gebracht.

Für Aufsehen hatte das Thema der Malwinen beim vergangenen Amerika-Gipfel gesorgt, als Argentiniens Präsident Alberto Fernández in seiner Ansprache das Fehlen der Inseln im Logo des Gipfels kritisierte. Auch der Lateinamerikanische Rat der Sozialwissenschaften (Clacso) äußerte sich im Zuge seiner zuletzt in Mexiko abgehaltenen Generalversammlung zum Thema der Malwinen-Inseln. In einer Deklaration zeigte sich der Rat über die zunehmende Militarisierung der Inseln durch die britischen Streitkräfte besorgt, welche eine Bedrohung für die Sicherheit der gesamten Region und einen Bruch der elementarsten Prinzipien internationalen Rechts darstelle.

Bei den Jahresversammlungen des UN-Sonderkomitees werden regelmäßig weltweite Fälle ausstehender Dekolonisierung verhandelt. Großbritannien steht dabei im Zentrum, gehen doch elf der 17 Fälle, die bei der bevorstehenden Versammlung zur Sprache gebracht werden, auf das Konto des britischen Kolonialismus, darunter zahlreise karibische Inseln oder auch Gibraltar auf der Iberischen Halbinsel. Die verbleibenden sechs Fälle verteilen sich auf die USA, Frankreich sowie Neuseeland.

Die der damaligen Argentinischen Föderation zugerechneten Islas Malvinas wurden 1833 von der britischen Marine besetzt und werden seitens des Vereinigten Königreichs seither als Teil seines Staatsgebietes gesehen.

In ihrer Resolution Nr. 2065 aus dem Jahr 1965 stellte die UNO-Vollversammlung fest, dass es sich bei dem Disput um die Malwinen-Inseln um einen Fall von Kolonialismus handelt. Sie hält beide Regierungen seither dazu an, eine friedliche Lösung für das Problem zu finden und dabei auch die Wünsche der Bevölkerung der Inseln zu berücksichtigen. Seit der kriegerischen Auseinandersetzung um die Malwinen im Jahr 1982 zwischen Argentinien und dem Vereinigten Königreich verweigert sich letzteres jedoch jeder Rückkehr an den Verhandlungstisch.

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