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Erste Auslandsreise: Mexikanischer Präsident zu Besuch im Weißen Haus

Beidseitige Freude über Freihandelsabkommen T-MEC, das seit 1. Juli in Kraft ist. Kritik aus Mexiko, Amlo würde Trump mit Besuch im Wahlkampf helfen

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Die Laune zwischen Amlo und Trump schien auf der ersten Auslandsreise des mexikanischen Präsidenten gut  -  auch beim Austausch von Baseballschlägern
Die Laune zwischen Amlo und Trump schien auf der ersten Auslandsreise des mexikanischen Präsidenten gut - auch beim Austausch von Baseballschlägern

Washington, USA. Die erste Auslandsreise seiner bereits eineinhalbjährigen Amtszeit hat den mexikanischen Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) in die USA zu Donald Trump geführt. Der Staatsbesuch kam auf Einladung der US-amerikanischen Regierung hin zustande. Das Programm erstreckte sich über den Besuch von Denkmälern, einem Einzelgespräch zwischen den zwei Präsidenten, bis hin zu einem abschließenden Abendessen mit Regierungsmitgliedern sowie mexikanischen und US-amerikanischen Unternehmern. Amlo erklärte nach dem Besuch, "wir haben nicht gestritten, wir sind Freunde und wir werden Freund bleiben."

Hauptanlass für das Zusammentreffen der zwei Staatsoberhäupter war das am 1. Juli in Kraft getretene Freihandelsabkommen T-MEC (Tratado entre México, Estados Unidos y Canadá), das dessen seit 1994 bestehenden Vorgänger TCLAN (auch als NAFTA bekannt) ablöste. T-MEC soll nach Ansicht der beteiligten Regierungen den Handel in Nordamerika stärken und Mexiko ermöglichen sich in globale Produktionsketten einzufügen.

Trotz einiger Kritik im Vorfeld reiste das mexikanische Staatsoberhaupt in die USA. Zunächst besuchte Amlo sowohl das Abraham Lincoln- als auch das Benito Juárez-Denkmal. Gegner als auch Unterstützer des mexikanischen Präsidenten trafen dabei aufeinander. Es kam zu verbalen und leicht körperlichen Auseinandersetzungen. Doch auch friedliche Demonstrierende brachten ihre Kritik an der aktuellen Austeritätspolitik mit Bannern zum Ausdruck.

Am Nachmittag traf Amlo dann im Weißen Haus ein. Beide Präsidenten lobten ihre freundschaftliche Beziehung und bezeichneten das neue Handelsabkommen als Grundstein, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu generieren. Amlo sprach von Verständnis und Respekt Trumps gegenüber Mexiko, sowie dessen Staatsangehörigen und bedankte sich für die Unterstützung bei der Anschaffung von medizinischem Material als auch bei Handels- und Öl-Angelegenheiten. Trump äußerte unter anderem, dass gemeinsam mit Mexiko daran gearbeitet werden würde Migration sicher und legal zu gestalten.

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Im Nachgang wird nun kritisiert, der Fokus des Treffens habe darauf gelegen, die guten Beziehungen zwischen USA und Mexiko zur Schau zu stellen, während dringliche Themen, wie beispielsweise die Lage von Migranten an der mexikanischen Nordgrenze vernachlässigt wurden.

Von US-amerikanischer Seite war bereits vor dem Treffen angekündigt worden, dass man neben besagten wirtschaftlichen Aspekten auch Themen wie der Umgang mit dem Coronavirus sowie Migration diskutiert wolle. Von mexikanischer Seite aus sollte der Besuch in erster Linie dazu genutzt werden, die enge Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten zu stärken. Doch gab es seitens mexikanischer Politiker und Organisationen auch Forderungen, dass Themen, wie Waffenexporte nach Mexiko und Migrationspolitik vom mexikanischen Präsidenten aufgegriffen hätten werden sollen.

Es kam vermehrt der Vorwurf auf, Amlos Besuch würde im Hinblick auf die in den USA bevorstehenden Präsidentschaftswahlen zu politischen Zwecken genutzt werden. So hätte Trump dies auch im vergangenen Wahlkampf im Rahmen seiner Mexiko-Reise getan.

Besonders die mexikanische Opposition kritisierte diese Form der politischen Unterstützung, auch aufgrund der Haltung, die Trump in der Vergangenheit im Migrations-Kontext zeigte. Dutzende Einwanderer-Organisationen verschiedener US-Städte wandten sich an Amlo, dessen Kommen wäre eine "Ohrfeige" für diejenigen, die unter Trumps migrantenfeindlicher Politik litten.

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