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Kolumbien: Präsident Duque genehmigt Einsatz von US-Truppen

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Die U.S. Security Force Assistance Brigade, hier bei einer Übung in Fort Bragg (Oktober 2018), soll in Zukunft nun doch wieder in Kolumbien aktiv sein können
Die U.S. Security Force Assistance Brigade, hier bei einer Übung in Fort Bragg (Oktober 2018), soll in Zukunft nun doch wieder in Kolumbien aktiv sein können

Bogotá. Präsident Iván Duque hat die Wiederaufnahme des Einsatzes der US-Spezialeinheit Security Force Assistance Brigade in Kolumbien genehmigt. Verteidigungsminister Carlos Holmes Trujillo teilte mit, dass ein Schreiben mit der Zustimmung von 69 Kongressabgeordneten vorliege, das die Wiederaufnahme der Mission der US-Militäreinheit autorisiere.

Zuvor hatte im Juli der Verwaltungsgerichtshof von Cundinamarca die Regierung angewiesen, die Aktivitäten der US-Militäreinheit aussetzen zu lassen, bis der Kongress eine Entscheidung über die Fortsetzung oder den definitiven Abbruch des Einsatzes getroffen hat. Der entsprechende Gerichtsbeschluss war durch eine Beschwerde oppositioneller Senatoren herbeigeführt worden. Etwa 20 Senatorinnen und Senatoren hatten Klage eingereicht, da sie der Ansicht waren, der Präsident  habe das Recht des Kongresses auf politische Kontrolle verletzt. Duque hätte beim Senat die verfassungsmäßig vorgeschriebene Anhörung beantragen müssen, die für den Einsatz ausländischer Truppen in Kolumbien erforderlich ist.

Dahingegen versichert Verteidigungsminister Trujillo nun, dass die Regierung durch das übermittelte Schreiben über die erforderliche Zustimmung durch den Senat verfüge.

Nach der Ankündigung Trujillos erklärte Senator Iván Cepeda Castro von der linksgerichteten Partei Polo Democrático Alternativo, dass das Plenum des Senats die Angelegenheit prüfen solle. Er schließe aus, dass ein Schreiben die Plenardebatte und die Abstimmung im Senat ersetzen könne: "Dies wäre ein grober Verstoß gegen die Verfassung."

Auch Roy Barreras, Senator der Partido Social de Unidad Nacional, bestritt die Genehmigung des Kongresses für die Stationierung von US-Truppen, da über die Angelegenheit nie abgestimmt wurde. Sein Parteikollege Senator Armando Benedetti stimmte dem zu: Der Kongress habe durch den Brief keine Genehmigung erteilt.

Nach offiziellen Informationen operiert die angeblich 53-köpfige US-Spezialeinheit im Rahmen von Ausbildungs- und Beratungstätigkeiten bei Operationen gegen den Drogenhandel. Oppositionspolitiker befürchten durch den Einsatz der US-Soldaten eine verdeckte Eskalation von bewaffneten Angriffen gegen Venezuela, da sich das Einsatzgebiet unter anderem in der Grenzregion befindet.

Vorvergangene Woche erst hatte Kolumbien angekündigt, mit der Umsetzung des Plans "Colombia crece" (Kolumbien wächst) noch enger mit den USA zusammenzuarbeiten. Dabei soll es um Aspekte der "ländlichen Entwicklung, Ausweitung der Infrastruktur, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit" gehen. Kritiker sehen gerade in den letzteren Punkten ein potenzielles Pulverfass. Diese Befürchtungen bekommen nun durch die Bekanntmachung Duques zum Einsatz der US-Spezialeinheit neue Nahrung.

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