Kolumbien / USA / Venezuela

Gerichtshof verordnet Abbruch der Operationen einer US-Elitetruppe in Kolumbien

Die Kooperation mit Paramilitärs gehört zur Strategie der US-Sonderbrigade. Ihr Einsatz würde Repression gegen Kokabauern und Angriffe gegen Venezuela stärken

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Laut den Richtlinien ATP3-96.1 der US-Sonderbrigade soll diese Kontakt mit Paramilitärs und "irregulären Verbänden" pflegen
Laut den Richtlinien ATP3-96.1 der US-Sonderbrigade soll diese Kontakt mit Paramilitärs und "irregulären Verbänden" pflegen

Bogotá. Der Verwaltungsgerichtshof von Cundinamarca hat dem kolumbianischen Präsidenten, Iván Duque, in der vergangenen Woche befohlen, den Einsatz der US-Spezialeinheit Security Force Assistance Brigade (SFAB) innerhalb von 48 Stunden zu unterbinden. Über die Fortsetzung oder den definitiven Abbruch des Einsatzes muss nun der Kongress entscheiden. Die Versendung von SFAB-Offizieren nach Kolumbien war von der US-Botschaft in Bogotá Ende Mai als Unterstützung zur Drogenbekämpfung verkündet worden, ohne dass eine Zustimmung des Kongresses vorlag. Dagegen haben 25 Senatorinnen und Senatoren der Opposition geklagt und jetzt Recht bekommen.

Nicht nur der Versuch des US-Militärs und Duques, die benötigte parlamentarische Kontrolle zu umgehen, ist laut den Regierungsgegnern problematisch. Die Förderung des Paramilitarismus durch die SFAB sei auch eine große Gefahr, erklärte der linke Senator Iván Cepeda. Laut den Richtlinien ATP3-96.1 der US-Sonderbrigade soll sie Kontakt mit Paramilitärs und "irregulären Verbänden" pflegen, um aufständischen Gruppen entgegenzuwirken.

Konkret habe die SFAB nach Aussage von Cepada beispielsweise in Afghanistan mit irregulären Organisationen operiert. Darauf soll der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte, General Mark Milley, vor dem US-Kongress, selbst hingewiesen haben. Auch Human Rights Watch habe im Dezember die Zusammenarbeit von US-Truppen mit Paramilitärs angeprangert. Sie seien zudem in Fälle von außergerichtlichen Hinrichtungen und Verschwindenlassens verwickelt, merkte Cepeda weiter an.

Cepeda fragte daraufhin in einer Parlamentsdebatte den Verteidigungsminister: "Wozu kommen die US-Truppen nach Kolumbien? Um die Armee zu Beziehungen mit illegalen Gruppen wie Los Rastrojos (Die Stoppeln) oder Clan del Golfo (Klan des Golfs) zu beraten?" Cepeda erinnerte dabei an paramilitärische Kooperationen der Armee, die das US-Militär in der Vergangenheit direkt unterstützt habe.

Die mögliche paramilitärische Komponente sei besonders besorgniserregend im Hinblick darauf, dass die SFAB-Offiziere in die Zonas Futuro (Zukunftszonen) geschickt werden sollten. Das sind fünf Gebiete, die von der Regierung Duques militarisiert wurden. Offiziell sei das Ziel, den Kokaanbau zu bekämpfen. Vor der Regierungszeit von Duque und als Folge des Friedensvertrags waren diese jedoch Zonen, in denen der Staat mit Hilfe sozialer Programme Kleinbauern zum freiwilligen Ersatz von Koka- durch Nahrungsmittelanbau verhelfen sollte. Seitdem die Armee jedoch dort einmarschiert ist, kam es zu vielen Berichten, wonach Kokabauern bei der gewaltsamen Zerstörung von Kokapflanzen drangsaliert, schwerverletzt und sogar getötet wurden. Hinzu gibt es in vier dieser Zonen Armeen des Drogenhandels, zu deren militärischen Zielen Anführer lokaler Basisorganisationen zählen.

Außerdem sei durch die Präsenz von SFAB-Beratern eine Eskalation von bewaffneten Angriffen gegen Venezuela von kolumbianischem Boden aus zu befürchten, klagten Oppositionelle weiter. Zwei der Zukunftszonen in Catatumbo und Arauca liegen an der venezolanischen Grenze. In Catatumbo sind die kriminellen Gruppen Los Rastrojos und Clan del Golfo aktiv. Auch Basisorganisationen mit einer langen Widerstandstradition sind dort verwurzelt. In beiden Zonen ist die ELN-Guerilla präsent.

"Man hat uns den Einsatz der SFAB-Männer als Drogenbekämpfung verkauft", sagte der linke Senator Gustavo Petro bei einer Parlamentsdebatte. "Das ist Quatsch". Es gehe in Wirklichkeit um die militärische Sicherung von Erdölreserven in der Region, zu denen das Erdöl von Venezuela gehört, versicherte Petro.

Bislang sollen offiziell 53 SFAB-Berater nach Kolumbien geschickt worden sein. Zehn von ihnen befänden sich bereits in Catatumbo. Verteidigungsminister Carlos Holmes Trujillo erklärte indes, die Regierung würde die Verordnung des Verwaltungsgerichtshofs von Cundinamarca befolgen, gleichzeitig aber eine Anfechtung der Entscheidung beim Staatsrat beantragen.

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