Warum Kolumbiens Präsident zur Amtshalbzeit vor dem Scheitern steht

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Demonstration anlässlich der Unterzeichnung des Friedensvertrages in Kolumbien 2016. Präsident Duque tut sich schwer mit dessen Umsetzung
Demonstration anlässlich der Unterzeichnung des Friedensvertrages in Kolumbien 2016. Präsident Duque tut sich schwer mit dessen Umsetzung

Bogotá. Der kolumbianische Präsident Iván Duque kämpft nach der Hälfte seiner Regierungszeit mit sinkenden Umfragewerten. Zwei Jahre stehen ihm noch zur Verfügung, um seine politischen Ziele zu erreichen. Inzwischen aber sind große Teile der Bevölkerung unzufrieden mit der Regierung. Das liegt auch daran, dass der konservative Politiker es nicht geschafft hat, ein erkennbares politisches Profil zu entwickeln.

Dies war bei den zwei letzten Vorgängern Duques anders: Álvaro Uribe (2002-2010) hatte die Implementierung des Konzepts der "Demokratischen Sicherheit" definiert. Sein Nachfolger Juan Manuel Santos (2010-2018) hatte den Schwerpunkt auf das Friedensabkommen mit der heute demobilisierten Guerillaorganisation Farc-EP gesetzt. Das Friedensabkommen wurde kurz vor Ende seiner Amtszeit unterzeichnet.

Duque hatte im Vorfeld der Wahlen viel von der "orangenen Wirtschaft" (Economía Naranja) gesprochen, von kreativen und kulturellen Aktivitäten, die in der Binnenwirtschaft einen wichtigen Stellenwert einnehmen sollten. Bei seiner ersten Rede als Präsident konstatierte Duque, er übernehme ein "erschüttertes Land". Er erwähnte in diesem Zusammenhang auch die mehr als 300 Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger, die in den letzten Jahren umgebracht worden sind. Auch erklärte er, dass die grassierende Korruption bekämpft werden müsse. Diese Missstände wolle er angehen. Als weitere Ziele definierte er unter anderen eine Justizreform, Anpassungen bei den Friedensverträgen, einen besseren Schutz der demobilisierten Farc-Kämpfer, die Bekämpfung der Drogenkartelle und die Erhöhung des Anteils an erneuerbaren Energien.

Laut oppositionellen Parteien, Vertretern der Zivilgesellschaft und des kulturellen Sektors sowie zahlreicher Polit-Analysten fällt die Bilanz für die Regierung Duque ernüchternd aus.

Die Politik der heutigen Regierung nähere sich immer mehr dem radikalen Flügel des Uribismus an, erklärt etwa die Politologin Elisabeth Ungar. Duque habe nicht gelernt, selbständig politische Akzente zu setzen. Er sei zuletzt mehr als "Moderator" seiner täglichen TV-Sendung zu Fragen der Corona-Pandemie in Erscheinung getreten.

Duque und seine Regierungsmitglieder werden in letzter Zeit zudem mit Fragen zu ihrer Nähe zu Drogenbanden und Paramilitärs konfrontiert, so der oppositionelle Politiker Gustavo Bolívar von der Bewegung Colombia Humana (Menschliches Kolumbien). Dieser erwähnt auch die mögliche Korruption bei der Wahl von Präsident Duque.

Auch die Gesundheitspolitik ist Gegenstand von Kritik. "Die Politik priorisiert die Gesundheit als Geschäft", so der Arzt Jorge Arango zum Management in der Corona-Krise. Auch Gustavo Petro von Colombia Humana sieht dies so und erklärte, vor allem der arme Teil der Bevölkerung habe unter der Pandemie zu leiden.

Eine Tragödie ist die große Anzahl von ermordeten Aktivisten und Menschenrechtsverteidigern sowie von demobilisierten Mitgliedern der Farc-EP. Die Regierung behauptete, dass die Anzahl der getöteten Aktivisten im Vergleich zur Regierung Santos zurückgegangen sei. Dies wird jedoch von zahlreichen kolumbianischen und internationalen Organisationen dementiert: Es habe vielmehr eine markante Zunahme der Anzahl der Opfer gegeben.

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