US-Abgeordnete: "Unheimliche Allianz" zwischen Trump und OAS gegen Bolivien

US-Kongress soll Manipulation von Daten durch die OAS nach den letzten freien Wahlen in Bolivien untersuchen

Washington/La Paz. Die Abgeordneten der Demokratischen Partei im US-Kongress, Janice Schakowsky und Jesús "Chuy" García, haben Präsident Donald Trump und dem in Washington ansässigen Regionalbündnis Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) vorgeworfen, gegen den ehemaligen bolivianischen Präsidenten (2006-2019) Evo Morales und seine Unterstützer zu paktieren. In einem Gastbeitrag für das US-Onlinemagazin The Hill baten Schakowsky und García den US-Kongress, die Manipulation von Daten durch die OAS nach den letzten freien Wahlen in Bolivien zu untersuchen. Damals hatte die Organisation die These der rechten Opposition eines Wahlbetrugs gestützt und damit zum Sturz von Morales beigetragen.

Nach Ansicht der Abgeordneten, die sich mehrfach zur US-Politik in Lateinamerika geäußert haben, orientiert sich Trump trotz seiner sonst offensichtlichen Abneigung gegen multilaterale Institutionen von der UNO bis hin zur Welthandelsorganisation in einem auffälligen Maße an der OAS: "Dieses Bündnis scheint mit unheimlichen Interessen einherzugehen".

Trotz ihres unabhängigen Mandats hätten sich OAS-Wahlbeobachter in einigen Fällen politischem Druck gebeugt, heißt es in dem Text weiter. Dies sei bei den Wahlen 2000 und 2011 in Haiti geschehen, und auch nach den Wahlen vom 20. Oktober 2019 in Bolivien haben die OAS eine "zerstörerische Rolle gespielt". Die Regionalorganisation habe nach der Abstimmung dazu beigetragen, die These eines Wahlbetrugs durch Morales und seine Partei zu stärken. Das habe zu "politischer Polarisierung und Gewalt, einem Militärputsch und der gegenwärtigen Unsicherheit über die Zukunft der Demokratie beigetragen".

Die Kongressabgeordneten bezogen sich auf eine Veröffentlichung der New York Times über eine akademische Studie, die zu dem Schluss kam, dass die ursprünglichen Betrugsvorwürfe der OAS "auf falschen Daten und ungeeigneten statistischen Techniken beruhten". Die OAS habe auf diese Vorwürfe nie reagiert.

"Trotz Morales' Sieg im ersten Wahlgang erklärte OAS-Generalsekretär Luis Almagro öffentlich, er glaube, dass es sich um eine gefälschte Wahl handele", erinnerten die Abgeordneten. Almagro scheine mit Blick auf seine Kandidatur zur Wiederwahl als Generalsekretär die rechtsgerichteten Regierungen der Regionen, einschließlich der Trump-Regierung, zu hofieren, fügten sie an: "Und tatsächlich erhielt er im März das Mandat für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren."

Schakowsky und García plädierten nun dafür, dass "der (US-)Kongress das Vorgehen der OAS in Bolivien untersucht". Es könne nicht sein, dass die US-Abgeordneten, "nachdem eine so massive Lüge aufgedeckt worden ist“, die Forderungen der OAS weiterhin für bare Münze nehmen.

Seit dem Staatsstreich hätten staatliche bewaffnete Kräfte auch angesichts der herrschenden Straffreiheit unter der De-facto-Regierung zwei Massaker verübt, bei denen mindestens 18 Menschen getötet wurden. "Es überrascht nicht, dass die Trump-Regierung die Rückkehr zu einer undemokratischen Regierung gefeiert hat, in der indigene Völker marginalisiert und ausgeschlossen werden. Aber der US-Kongress sollte dies nicht tolerieren", so Schakowsky und García.

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