Bolivien / Politik

Kann Luis Almagro am Amt des OAS-Generalsekretärs weiter festhalten?

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Luis Arce und Vizepräsident David Choquehuanca bei der Feier des Wahlsieges in El Alto am Samstag
Luis Arce und Vizepräsident David Choquehuanca bei der Feier des Wahlsieges in El Alto am Samstag

La Paz. Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, sollte "aus moralischen und ethischen Gründen zurücktreten". Diese Ansicht vertritt der designierte bolivianische Präsident Luis Arce. Er gewann die Wahlen vom 18. Oktober mit mehr als 55 Prozent der Stimmen und einem Vorsprung von mehr als 25 Prozent zum zweitplatzierten Bewerber um das Präsidentenamt.

Die Glückwünsche des OAS-Chefs zu seinem Wahlsieg kümmerten ihn nicht, erklärte Arce weiter. Almagro und seine Regionalorganisation seien Teil des Staatsstreichs gewesen, den die OAS vor einem Jahr mit initiierte, als sie die Wahlen in Bolivien mit Betrugsvorwürfen überzog. Der rechtsgerichteten Opposition gelang in der Folge der Sturz und die Vertreibung von Präsident Evo Morales.

Nach den eindeutigen Ergebnissen der jüngsten Wahl, die man als eine Wiederholung der Wahlen vor einem Jahr ansehen könnte, hat sich die Kritik an den Betrugsvorwürfen der OAS von 2019 noch verstärkt. Bereits im Laufe des Jahres erschienen mehrere renommierte Gutachten, die die Vorwürfe hinterfragten und entkräfteten. Die jüngste Wahl lieferte nun weitere Vergleichsdaten, die die Rolle der OAS in einem äußerst zweifelhaften Licht zeigen.

Seine Rücktrittsforderung an Almagro begründet Arce damit, dass der OAS-Chef sich "in eine Wahlfrage einmischte" und die Normen der bolivianischen Gesetze missachtet habe. Ein Amt wie das des Generalsekretärs der OAS dürfe nicht in den Händen einer parteiischen Person liegen. Wenn man eine solche Einmischung in Bolivien hinnähme, könnte dies erneut in einem anderen Land passieren. "Das können wir nicht zulassen", so Arce.

Zuvor hatte Evo Morales aus seinem Exil in Argentinien erklärt, dass sein Anwaltsteam ein Ersuchen an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag vorbereitet, Almagro wegen seiner Handlungen anzuklagen und zu bestrafen. Zu den Folgen der ausgelösten Unruhen, dem institutionellen Zusammenbruch und der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste gegen den rechten Putsch zählen auch zahlreiche Verletzte und Tote.

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"Sie müssen zurücktreten, weil Ihre Hände mit Blut befleckt sind", forderte Morales den OAS-Chef auf. "Ohne Ethik, Moral und Persönlichkeit", nach mehrerer Untersuchungen, die dem Vorwurf entgegentreten, dass es 2019 in Bolivien Betrug gegeben habe, müsse der OAS-Chef zudem strafrechtlich verfolgt, vor Gericht gestellt und verurteilt werden, betonte er.

Der Rücktritt Almagros wurde auch von der Puebla-Gruppe gefordert. Dem 2019 in der mexikanischen Stadt Puebla gegründeten Zusammenschluss gehören progressive Persönlichkeiten aus ganz Lateinamerika an. Die Gruppe ist der Ansicht, dass der durchschlagende Sieg von Arce bestätigt, dass es bei den Wahlen 2019, bei denen Morales wiedergewählt wurde, keinen Wahlbetrug gab.

Indes protestierte auch der Unterstaatssekretär für Lateinamerika und die Karibik des mexikanischen Außenministeriums, Maximiliano Reyes Zúñiga, gegen Almagro und betonte, dass es 2019 keine Manipulationen bei den Wahlen in Bolivien gegeben habe.

"Solange Sie (Almagro) weiterhin an der Spitze der Organisation stehen, wird der Schatten dessen, was in Bolivien geschehen ist, immer präsent sein. Sie haben die Wahlbeobachtungsmissionen delegitimiert und die OAS in eine Konfrontation mit der heutigen demokratischen Realität in der Region geführt", sagte Reyes.

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