Bolivien / Politik

Analyse und Erkenntnis: Kein Wahlbetrug in Bolivien 2019, kein Wahlbetrug 2020

OAS sieht "überwältigenden Sieg" der MAS und keinen Hinweis auf Wahlbetrug. CEPR gibt weiteren Hinweis, dass auch 2019 kein Wahlbetrug vorlag

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Der direkte Vergleich einzelner Wahlbezirke 2019 und 2020 macht den Wahlbetrugsvorwurf der OAS vom letzten Jahr noch unwahrscheinlicher
Der direkte Vergleich einzelner Wahlbezirke 2019 und 2020 macht den Wahlbetrugsvorwurf der OAS vom letzten Jahr noch unwahrscheinlicher

La Paz. Wie sich die Zeiten und Herangehensweisen ändern können, zeigt die unterschiedliche Reaktion der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) auf die Präsidentschaftswahlen in Bolivien vor einem Jahr und heute. War die OAS mit ihrem später weitgehend widerlegten Vorwurf der Wahlmanipulation entscheidend am darauffolgenden Putsch beteiligt, erstickt sie in diesem Jahr kleine Proteste und Zweifel der Rechten am Resultat mit entsprechenden Stellungnahmen direkt im Keim.

Außerdem lieferte das Zentrum für Wirtschafts- und Politikstudien (Center for Economic and Policy Research, CEPR) gestern mit der Analyse und einem Vergleich der Auszählungsergebnisse von 2019 und 2020 nun einen weiteren Beleg, dass im vergangenen Jahr bei der OAS nicht alles korrekt abgelaufen sein dürfte.

Das CEPR verglich die Ergebnisse von 81 der 86 Wahlbezirke, in denen die OAS im letzten Jahr Betrug festgestellt haben wollte. Und siehe da, die diesjährigen Ergebnisse sind praktisch überall, mit Ausnahme von neun Bezirken, noch weit eindeutiger in Richtung der Bewegung zum Sozialismus (MAS) als vergangenes Jahr. Hatte die MAS 2019 in vielen dieser Wahlbezirke 85-90 Prozent der Stimmen errungen, sind es in diesem Jahr teils sogar 95-100 Prozent.

In einem vorläufigen Bericht schloss die Beobachtermission der OAS für dieses Jahr "betrügerische Handlungen" allerdings bereits aus und erklärte, dass das Ergebnis "überwältigend" zugunsten der MAS sei. Auch derselbe Leiter der Wahlbeobachtermission der OAS wie 2019, Manuel González, äußerte sich gestern so in einer kurzen Stellungnahme per Video.

MAS-Kandidat Luis Arce dürfte die Wahlen am Ende mit gut 55 Prozent der Stimmen gewinnen und damit einen Vorsprung von 25 Prozentpunkten auf seinen nächsten Herausforderer Carlos Mesa haben.

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"Dieses (Ergebnis) verleiht der neuen Regierung, den bolivianischen Institutionen und dem Wahlprozess insgesamt ein hohes Maß an Legitimität", heißt es in dem OAS-Bericht.

Die wohl berechtigte Frage: Warum brauchte die MAS vergangenes Jahr laut OAS Wahlbetrug, um am Ende mit knapp über zehn Prozent der Stimmen bei einem Gesamtergebnis von 47 Prozent gewinnen zu können, während in diesem Jahr der Vorsprung mehr als doppelt so groß ist?

Die polarisierende Kandidatur von Evo Morales im vergangenen Jahr dürfte eine Rolle gespielt haben, genauso wie die noch mehr polarisierende Politik der De-facto-Regierung seitdem. Trotzdem muss die Rolle der OAS im vergangenen Jahr nun nochmals kritischer gesehen werden als bereits nach den vorgelegten Analysen der letzten Monate von CEPR, dem Massachusetts Institute of Technology (MIT), den Universitäten von Pennsylvania, Tulane und Michigan sowie der New York Times (amerika21 berichtete mehrfach).

Die Ultrarechte um ihren Kandidaten Luis Fernando Camacho und das Bürgerkomitee aus Santa Cruz will ihre erneute schwere Niederlage allerdings noch nicht akzeptieren. Sie werfen dem Obersten Wahlgericht auch in diesem Jahr Betrug vor und forderten einen Stopp der fast abgeschlossenen Auszählung.

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