Bolivien / Politik

Offizielles Wahlergebnis in Bolivien: MAS siegt mit überragender Mehrheit

MAS gewinnt mit 55,1 Prozent. Zweithöchste Wahlbeteiligung der Geschichte. Im Parlament behält MAS absolute Mehrheit

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Bekanntgabe der Endergebnisse durch die Wahlbehörde TSE
Bekanntgabe der Endergebnisse durch die Wahlbehörde TSE

La Paz. Mit einer weiteren Verspätung um zwei Tage hat Salvador Romero, Präsident des Obersten Wahlgerichts (TSE), am Freitagabend die offiziellen Wahlergebnisse verkündet. Die Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socialismo, MAS) steht somit als Wahlsieger in der ersten Runde mit deutlichem Vorsprung fest. Der demokratische Ablauf der Wahlen wird von internationalen Organisationen rundum bestätigt.

Die MAS ist mit 55,1 Prozent der klare Wahlsieger, gefolgt von der enttäuschten Allianz Bürgergemeinschaft (Comunidad Ciudadana, CC) mit 28,83 Prozent. Der Präsidentschaftskandidat der CC, Carlos Mesa, hatte schon vor Tagen seine Niederlage eingestanden und die Führung der Opposition für sich reklamiert. Das bedeutet, dass die MAS über 26 Prozentpunkte vor dem unmittelbaren Konkurrenten liegt.

In Wählerstimmen ausgedrückt haben über 1.600.000 Personen mehr die MAS als die CC gewählt. Arce hat demnach das Wahlergebnis von Ex-Präsident Evo Morales aus dem Vorjahr weit übertroffen. Damals hatte Morales etwas über 47 Prozent erreicht, jedoch wurden die Wahlen aufgrund eines angeblichen Wahlbetrugs annulliert.

Der regionalistische und ultrarechte Luis Fernando Camacho von Wir Glauben (Creemos) aus Santa Cruz kommt mit seiner Partei gerade mal auf 14 Prozent. Die restlichen beiden Parteien blieben sogar unter der Drei-Prozent-Hürde und verlieren somit laut Wahlgesetz ihre Parteiregistrierung.

Die Abstimmung in 29 Ländern fiel sogar noch deutlicher aus. Dort gewann die MAS deutlich mit knapp 69 Prozent vor CC mit unter 17 Prozent. Die drittstärkste Kraft war auch hier Creemos mit etwa 12 Prozent.

Aus den Ergebnissen folgt, dass die MAS auch dann die Wahlen in der ersten Runde für sich entschieden hätte, wenn sich die beiden stärksten Oppositionsparteien zusammengeschlossen hätten. Dies wurde im Vorfeld der Wahlen immer wieder von der Anti-MAS-Fraktion gefordert, nachdem De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez ihre Kandidatur zurückgezogen hatte. Laut Wahlgesetz gewinnt ein Kandidat dann in der ersten Runde, wenn er 40 Prozent der abgegebenen Stimmen bei einem Vorsprung von mindestens zehn Prozentpunkten erreicht.

Insgesamt gaben 6.483.893 Menschen ihre Stimme ab. Das bedeutet eine Wahlbeteiligung von 88,4 Prozent. Auch wenn im Land Wahlpflicht herrscht, so handelt es sich laut Romero um die zweithöchste Partizipation in der Geschichte Boliviens.

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Damit ist das Ergebnis noch deutlicher ausgefallen als nach den ersten Hochrechnungen (amerika21 berichtete). Aus diesem Grund hatten international namhafte Politiker bereits frühzeitig der MAS zum Wahlsieg gratuliert. Luis Almagro, Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), erkannte schon am Montag die neu gewählte Präsidentschaft an, als die offizielle Auszählung gerade erst begonnen hatte.

Selbst der der MAS nicht gerade wohlgesonnene US-Außenminister, Mike Pompeo, schloss sich zwei Tage später den Glückwünschen an. Er brachte seine Hoffnung "auf eine Zusammenarbeit in Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse mit der demokratisch neu gewählten Regierung" zum Ausdruck.

Die verschiedenen internationalen Wahlbeobachtermissionen waren sich in ihren vorläufigen Berichten einig, dass ein Wahlbetrug auszuschließen und die Stimmabgabe friedlich und ohne größere Zwischenfälle abgelaufen sei.

Neben der Direktwahl des Präsidenten stimmten die Wähler auch über die Zusammensetzung der Plurinationalen Legislativen Versammlung Boliviens ab. Im Abgeordnetenhaus erreichte die MAS 73 von 130 Sitzen und verfügt über die absolute Mehrheit. CC kam auf 41 und Creemos auf 16. Im 36 Sitze starken Senat verfügt die MAS über eine satte Mehrheit von 21, die CC hat hier 11 und Creemos 4 Sitze. Bemerkenswert ist die Geschlechterverteilung im Senat: Von 36 Vertretern sind 20 Frauen.

Die MAS hat damit ihre Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern im Gegensatz zur vorherigen Legislaturperiode verloren. Das bedeutet, dass sie etwa bei Verfassungsänderungen zu Verhandlungen mit der Opposition gezwungen ist.

Der deutliche Vorsprung und die absolute Mehrheit verleiht der neuen Regierung eine hohe Legitimität. Nichtsdestotrotz regt sich immer noch Widerstand gegen den Wahlausgang, der vor allem aus dem Tieflanddepartament Santa Cruz kommt. Dort versammeln sich seit den letzten vier Tagen regelmäßig Tausende Menschen und protestieren wegen angeblichen Unregelmäßigkeiten bei der Stimmauszählung. Juan Martín Delgado, Führer der Jungen Cruzeñischen Union (Unión Juvenil Cruceñista, UJC), rief gestern zum Bürgerstreik ab Samstag 24 Uhr auf. Der Präsident des nahestehenden Comité Pro Santa Cruz, Rómulo Calvo, schloss sich dem Aufruf jedoch nicht an, weil "es nicht der richtige Moment sei". Er sei der Meinung, dass zuerst alle juristischen Mittel zum Einsatz kommen müssten. Zudem sei eine Versammlung der Bürger von Santa Cruz abzuhalten, bevor derartige Maßnahmen getroffen werden könnten. Delgado warf seiner Schwesterorganisation daraufhin vor, dass sie sich einer "Komplizenschaft des Schweigens" schuldig mache und die Jugendorganisation "bereits zuvor verraten" habe.

Die Senatspräsidentin, Eva Copa, hat unmittelbar nach der Pressekonferenz des TSE die offizielle Amtseinführung von Luis Arce und seinem Vize, David Choquehuanca, für den 8. November in La Paz festgelegt. Das TSE wird am kommenden Dienstag die Ernennungsurkunden für die Parlamentarier und am Mittwoch für die Präsidentschaft ausstellen. Danach muss innerhalb von zwei Wochen die Amtsübergabe vonstattengehen. Das bedeutet, dass die De-facto-Regierung noch maximal bis zum 11. November im Amt bleiben kann. Wiederum maximal 120 Tage danach müssen die Regionalwahlen durchgeführt werden, bei denen die Gouverneure, Bürgermeister und Regionalparlamente bestimmt werden. Der Wahlkampf geht also direkt in die nächste Runde.

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