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Spaniens Regierung nimmt justizflüchtigen Oppositionellen aus Venezuela auf

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Oppositionspolitiker Guaidó und López (rechts) vor dem Militärstützpunkt La Carlota am 30. April 2019. Der Umsturzversuch scheiterte, López floh in die spanische Botschaft
Oppositionspolitiker Guaidó und López (rechts) vor dem Militärstützpunkt La Carlota am 30. April 2019. Der Umsturzversuch scheiterte, López floh in die spanische Botschaft

Madrid/Caracas. Der führende venezolanische Oppositionspolitiker Leopoldo López, der sich seit April 2019 in der spanischen Botschaft in Caracas aufgehalten hatte, befindet sich seit Sonntag in Spanien. Dies bestätigte das spanische Außenministerium. Er sei in Madrid bei seiner Familie eingetroffen. López‘ Entscheidung, die Botschaft zu verlassen "sei persönlich und freiwillig“ gewesen, heißt es in der Stellungnahme.

Der Gründer der rechtsradikalen Partei Volkswille (Voluntad Popular) spielte bereits eine Rolle bei dem nach wenigen Tagen gescheiterten Putsch von 2002 gegen den damaligen Präsidenten Venezuelas, Hugo Chávez und gehörte zu den Initiatoren der Kampagne "La Salida" (Der Abgang) im Jahr 2014. Damals hatte er die Anhänger der Opposition aufgerufen, auf die Straßen zu gehen, um den Rücktritt von Maduro zu erzwingen. Bei den darauf folgenden monatelangen Unruhen kamen 43 Menschen ums Leben, 800 wurden verletzt. Er wurde der Aufstachelung zu Gewalt und Bildung einer kriminellen Vereinigung für schuldig befunden und 2015 zu einer Gefängnisstrafe von 13 Jahren und neun Monaten verurteilt, die zwei Jahre später in Hausarrest umgewandelt wurde.

López, der lange Zeit als eine der prominentesten antichavistischen Persönlichkeiten galt, wurde während des versuchten Militärputsches am 30. April 2019, den der selbsternannte "Interimspräsident" Juan Guaidó angeführt hatte, von abtrünnigen Geheimdienstbeamten aus dem Hausarrest befreit und suchte nach dem Scheitern der Aktion Zuflucht in der Botschaft.

Der Oppositionspolitiker, der aus einer der reichsten Familien Venezuelas kommt und die Kennedy School of Government der Universität Harvard absolviert hat, soll die diplomatische Vertretung am Samstagmorgen verlassen haben. Es gab widersprüchliche Berichte darüber, ob er zunächst nach Kolumbien oder auf die von den Niederlanden besetzt gehaltende Karibikinsel Aruba ging.

Später erklärte er im Kurznachrichtendienst Twitter, dass er weiter "Tag und Nacht arbeiten werde, um für die Freiheit der Venezolaner zu kämpfen".

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Mitstreiter feierten seine Flucht. Guaidó schrieb auf Twitter, die Opposition habe "den Repressionsapparat der Regierung ausgetrickst" und ihren "Präsidialbeauftragten auf internationalen Boden gebracht". López werde "seinen Beitrag für Venezuela in diesem neuen Aktionsraum fortsetzen".

Die venezolanische Regierung reagierte am Sonntagnachmittag mit einer Erklärung des Außenministeriums, in der sie Spanien eine "flagrante Verletzung" des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vorwirft. "Spanien hat sich aktiv an der Flucht eines gefährlichen Kriminellen beteiligt und nimmt ihn in seinem Hoheitsgebiet auf, ohne Rücksicht auf das Völkerrecht". Spaniens Botschafter sei "der Hauptorganisator und Komplize" der Operation.

Caracas hatte gegen López nach dessen Beteiligung am Putschversuch 2019 einen Haftbefehl erlassen, aber das spanische Außenamt beharrte darauf, er sei "Gast" der Botschaft.

Die Kommunistische Partei Venezuelas verurteilte die Flucht ebenfalls und forderte die Regierung auf, für einen Interpol-Haftbefehl zu sorgen und die Auslieferung des rechsextremen Politikers zu beantragen sowie Maßnahmen bezüglich der Beteiligung Spaniens zu ergreifen. Die PCV erkärte, eine Untätigkeit der Regierung würde "die Komplizenschaft mit dieser angeblichen Flucht zeigen".

Lopez' Abreise nach Spanien folgt der anderer hochrangiger Oppositionellen, die ebenfalls aus dem Hausarrest flohen und das Land verließen. Der Ex-Bürgermeisrer von Groß-Caracas, Aniónio Ledezma, flüchtete im November 2017, der ehemalige Polizeichef von Caracas, Iván Somonovis im Mai 2019. Ledezma sollte wegen Putsch-Planung und Verbindungen zu terroristischen Zellen vor Gericht gestellt werden. Somonovis war zu einer 30-jährigen Haftstrafe wegen seiner Verantwortung für die Tötung von Zivilisten beim Staatstreich 2002 verurteilt worden.

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