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02.08.2017 Venezuela / Politik

Venezuela: Zwei führende Oppositionspolitiker wieder im Gefängnis

Leopoldo López (li.) und Antonio Ledezma, hier als Gefangene in ihren Häusern, wurden in Venezuela ins Gefängnis zurückverlegt

Leopoldo López (li.) und Antonio Ledezma, hier als Gefangene in ihren Häusern, wurden in Venezuela ins Gefängnis zurückverlegt

Quelle: twitter.com

Caracas. In Venezuela sind die Oppositionspolitiker Leopoldo López und Antonio Ledezma am Dienstag aus dem Hausarrest wieder ins Gefängnis verlegt worden. Der Oberste Gerichtshof Venezuelas hatte dies in beiden Fällen wegen "Verstoßes gegen Auflagen und Fluchtgefahr" angeordnet. Zu den Auflagen habe gehört, dass López von jedweden politischen Statements absehe und Ledezma keine Erklärungen gegenüber Medien abgebe. Zudem hätten Erkenntnisse über Fluchtpläne vorgelegen, so der Gerichtshof.

López verbüßt derzeit eine 14-jährige Haftstrafe wegen Anstachelung zu blutigen Unruhen im Jahr 2014. Das Oberste Gericht wandelte seine Haftstrafe am 8. Juli in einen Hausarrest um. Dort führte er mehrfach Gespräche mit dem als Vermittler zwischen Regierung und Opposition agierenden ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten José Luis Zapatero. Ledezma, der Ex-Bürgermeister von Groß-Caracas war im Februar 2015 wegen Unterstützung der Vorbereitung eines Putsches verhaftet worden, erhielt aus Gesundheitsgründen zwei Monate später Haftverschonung und stand seitdem unter Hausarrest.

Beide Politiker hatten in den vergangenen Tagen über Soziale Netzwerke wiederholt zu Protestaktionen gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro und zur Nicht-Anerkennung der verfassunggebenden Versammlung aufgerufen sowie die Streitkräfte aufgefordert, sich gegen die Regierung zu stellen. Ledezma hatte zudem am 31. Juli in einem Video die Teilnahme des Oppositionsbündnisses Tisch der Demokratischen Einheit an den für Ende dieses Jahres angesetzten Regionalwahlen abgelehnt.

Für Schlagzeilen sorgte am vergangenen Freitag ein Telefonat des US-Vizepräsidenten Mike Pence mit López. Dabei hatte Pence die Unterstützung der venezolanischen Opposition und die Absicht der Regierung von Donald Trump bekräftigt, Strafmaßnahmen gegen Venezuela zu verhängen.

López Partei, die rechtspopulistische Voluntad Popular, kritisierte die Rückverlegungen scharf und bezeichnete sie als "Entführungen".

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