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09.07.2017 Venezuela / Politik

Oberstes Gericht von Venezuela schickt Leopoldo López von der Haft in Hausarrest

Leopoldo López zeigt sich den Medien und seinen Anhängern über der Mauer seines Anwesens in Venezuela, wo er unter Hausarrest steht

Leopoldo López zeigt sich den Medien und seinen Anhängern über der Mauer seines Anwesens in Venezuela, wo er unter Hausarrest steht

Quelle: twitter.com

Caracas. Der in Venezuela zu 14 Jahren Haft verurteilte Oppositionspolitiker Leopoldo López ist nach drei Jahren Strafverbüßung in den Hausarrest entlassen worden. Das Oberste Gericht des südamerikanischen Landes begründete seinen Entscheid mit "gesundheitlichen Problemen" von López. Das weiter rechtskräftige Urteil macht ihn verantwortlich für gewalttätige Proteste im Jahr 2014, in deren Folge über 40 Tote zu beklagen waren.

Alle namhaften Oppositionspolitiker feiern die Gerichtsentscheidung als Erfolg der jüngsten Protestwelle, die seit nunmehr drei Monaten anhält und inzwischen über 90 Todesopfer gefordert hat. "99 Tage des ununterbrochenen friedlichen Protestes in den Straßen Venezuelas wie auch ein starker Druck der internationalen Gemeinschaft auf das venezolanische Regime haben erzwungen, dass der Oppositionsführer und politische Gefangene Leopoldo López in den Hausarrest überführt worden ist", so eine Erklärung der Partei von López, der rechtspopulistischen Voluntad Popular.

Auch eine lange Reihe internationaler Politiker zeigte Genugtuung. Entsprechend äußerten sich der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy, der argentinische Regierungschef Mauricio Macri und der OAS-Präsident Luis Almagro, einer der schärfsten Gegner der sozialistischen Regierung von Venezuela.

Noch vor der Bekanntgabe der Gerichtsentscheidung in Venezuela veröffentlichte die spanische Nachrichtenagentur Efe eine Vorinformation, die sie über den spanischen Anwalt von Leopoldo López erhalten haben soll. Aus Kreisen der Familie wurde bekannt, dass der unter Hausarrest stehende eine elektronische Fessel trägt.

Indes deuten erste Äußerungen von Regierungsseite an, dass die Maßnahme zugunsten von López eine Befriedung des Landes befördern soll. Verteidigungsminister Vladimir Padrino sagte während eines Empfanges auf dem Marineschulschiff Simón Bolívar, dass die humanitäre Entscheidung im Falle des führenden Oppositionspolitikers ein "Ergebnis des Dialogs und der Bemühungen von Staatschef Nicolás Maduro um die Suche nach Frieden" sei.

Die Opposition weist immer wieder zurück, dass ein Dialog mit der Regierung stattfindet. Die Partei Voluntad Popular sieht in dem "Erfolg" der Gerichtsentscheidung bereits eine Stärkung des Führungsanspruchs von López innerhalb des Oppositionsbündnisses Tisch der demokratischen Einheit (MUD). Dies dürfte die ohnehin heftigen internen Machtkämpfe anheizen.

Der führende Politiker der regierenden sozialistischen Partei Venezuelas, Elías Jaua, bekundete, dass die Entscheidung des Höchsten Gerichts zu respektieren sei. Er hoffe, dass das Oppositionsbündnis MUD die Gelegenheit ergreife und "von der Gewalt ablässt".

Gleichzeitig äußerte Jaua sein Mitgefühl für die Familien der Opfer der Gewalt von 2014 und erinnerte an López' Verantwortung für diese Unruhen. Die Organisation der Opferfamilien reagierte bereits auf ihrem Twitter-Account. Sie bekräftigt, dass Leopoldo López für die 43 Toten der Oppositionskampagne "La Salida" des Jahres 2014, die den Sturz des gewählten Präsidenten Nicolás Maduro proklamierte, verantwortlich sei. Sie unterstütze aber jede Maßnahme, die helfe, die Gewalt im Lande zu beenden.

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