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Betroffene von Gewalt in Venezuela fordern Wiederaufnahmeverfahren gegen Leopoldo López

Von Links nach rechts: Trump, Tintori, Vizepräsident  Mike Pence und Marco Rubio, republikanischer Senator für Florida, der das Treffen am 15. Februar organisierte

Von Links nach rechts: Trump, Tintori, Vizepräsident Mike Pence und Marco Rubio, republikanischer Senator für Florida, der das Treffen am 15. Februar organisierte

Quelle: Screenshot https://twitter.com/realDonaldTrump/status/832016501657968640

Caracas. Die Organisatoren einer Demonstration im Zentrum von Caracas zum Gedenken an die Opfer und Betroffenen der gewalttätigen Proteste in Venezuela Anfang des Jahres 2014 haben die Wiederaufnahme des Prozesses gegen den inhaftierten Oppositionspolitiker Leopoldo López gefordert. López, der seit 2009 der von ihm gegründeten Partei Voluntad Popular vorsteht, wurde am 10. September 2015 wegen Anstachelung zur Gewalt und Verschwörung zu 13 Jahren Haft verurteilt.

Das "Komitee der Opfer der Guarimbas" übergab ein Dokument an die venezolanische Generalstaatsanwaltschaft, in dem es die Anerkennung der Verantwortung von López für die 43 Toten und 800 Verletzten in Folge der Unruhen fordert, die in der Anklage gegen ihn fallen gelassen wurde. Als "Guarimbas" werden die gewalttätigen Straßenblockaden bezeichnet, mit denen oppositionelle Gruppen im Frühjahr 2014 versucht hatten, den Sturz der Regierung von Präsident Nicolás Maduro zu erreichen. Aus Sicht des Komitees waren seine Aufrufe zur Gewalt Teil der politischen Umsturzpläne, die er als "La salida" (Der Ausstieg) bezeichnete. "So wie staatliche Sicherheitskräfte für vier Morde rechtskräftig verurteilt wurden, fordern wir auch die Verurteilung der geistigen Autoren der Guarimbas", betonte die Vertreterin der Organisation, Desiree Cabrera.

López erhält aus dem Ausland fortlaufend politische Unterstützung, zuletzt von US-Präsident Donald Trump, der nach einem Zusammentreffen mit dessen Ehefrau, Lilian Tintori, seine Freilassung forderte. Die internationale Aufmerksamkeit ist groß, sein politischer Einfluss in Venezuela selbst jedoch gering und seine Unterstützergruppe klein. Dennoch ist López weiterhin politisch aktiv und scheint nicht von seiner Strategie des Umsturzes abzuweichen. Seine Partei Voluntad Popular, die jeden Dialog mit der Regierung ablehnt, verbreitete am Sonntag ein von López entworfenes "Aktionsprogramm". Darin betont er die Notwendigkeit der "Rebellion der Wählerstimmen", verortet diese jedoch gleichzeitig "auf der Straße". Seine Anhänger rief er zudem über Twitter auf, "eine Eskalation des Drucks in drei Aktionsbereichen zu starten: international, auf den Straßen und in der Politik", um "das Ende der Diktatur unter Nicolás Maduro" zu erreichen.

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