Bolivien / Politik

Bolivien: Präsident Luis Arce stellt sein Kabinett vor

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Präsident Luis Arce bei der Vereidigung der Minister:innen in der "Casa Grande del Pueblo" - Regierungssitz, von der MAS "Haus des Volkes" genannt.
Präsident Luis Arce bei der Vereidigung der Minister:innen in der "Casa Grande del Pueblo" - Regierungssitz, von der MAS "Haus des Volkes" genannt.

La Paz. Nach seiner Amtseinführung am 8. November hat der neue Präsident Boliviens, Luis Arce, sein Kabinett vorgestellt. Er vereidigte 16 Minister:innen, die überwiegend Mitglieder der Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socialismo, MAS) und ehemalige Gewerkschafter:innen sind sowie Mitarbeiter:innen von Arce während seiner Zeit als Wirtschaftsminister waren.

Im neuen Kabinett sind kaum Mitglieder der ehemaligen Regierung von Evo Morales. Hierzu hatten zuvor Anführer:innen sozialer Organisationen geraten. Arce begründete seine Entscheidungen damit, dass die Kabinettsmitglieder durch ihre Expertise am besten den Herausforderungen gewachsen sind.

Er versprach in der Antrittsrede der Minister:innen einen Sparkurs und betonte, dass "um das Land voranzubringen, professioneller Input wichtig ist, aber viel wichtiger ist es, Fachleute zu haben, die sich für ihr Volk engagieren". Die Minister:innen erwarte viel harte Arbeit, da sich das Land in einer Wirtschafts-, Gesundheits- und sozialen Krise befinde, und es gelte, es wieder aufzubauen.

Als weitere Herausforderungen nannte der Präsident Arbeitslosigkeit, Armut, die Bildungskrise und die internationalen Beziehungen, die stark unter der De-facto-Regierung von Jeanine Añez gelitten hätten.

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Von den 16 Minster:innen sind lediglich drei weiblich. Eine weitere Ministerin wird das wieder eingerichtete Kulturministerium leiten, das von der De-facto-Regierung abgeschafft worden war.

Unter den drei Frauen sind María Nela Prada, Mitglied der MAS und Tochter von Ramón Prada, verstorbener Präfekt von Santa Cruz und Mitglied der rechtsnationalistischen Demokratischen Aktion (ADN), sowie Betty Tejada, die zwischen 2013 und 2014 Abgeordnete der MAS und Präsidentin der Abgeordnetenkammer war. Prada wird als erste Frau das in Bolivien zentrale Präsidialministerium leiten. In ihrer Rede stimmte sie einen versöhnenden Ton an und zog in Bezug auf unterschiedliche Ideen und Positionen eine Verbindung zu ihren familiären Erfahrungen: "Unterschiede zu akzeptieren, ist oft ein schwieriger Weg, aber es ist ein Weg, den wir unter allen Bolivianern gehen müssen, weil wir in dieser Zeit des Auf- und Wiederaufbaus des Landes vor einer enormen Herausforderung stehen."

Edmundo Novillo, langjähriger MAS Politiker, wird neuer Verteidigungsminister und Rogelio Maytas Außenminister. Seine Wahl wurde kritisiert, da er über keine diplomatischen Erfahrungen verfüge. Protest kam außerdem von sozialen Anführer:innen der Stadt El Alto, die dem Präsidenten vorwerfen, sie trotz ihrer starken Unterstützung bei den Wahlen von den Ministerposten auszuschließen.

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