Brüssel. Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft hat sich den erfolgreichen Abschluss des Handelsabkommens mit dem Mercosur-Bündnis vorgenommen. Dies erklärte der Außenminister Portugals, Antonio Santos Silva, bei einer Online-Pressekonferenz.
"Portugal ist der Ansicht, dass Handel und Handelsabkommen aktuell der beste Weg sind, um die Beziehung zwischen Europa und Lateinamerika zu verbessern", so Santos.
Während der sechsmonatigen Ratspräsidentschaft soll das Freihandelsabkommen mit Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay, dessen Verhandlungen zwei Jahrzehnte gedauert hatten, abgeschlossen werden.
Die sozialdemokratische portugiesische Regierung ist neben Spanien, Italien, Schweden und weiteren eine Befürworterin des Abkommens. "Unsere Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel“, sagte Santos Silva. "Portugal hat eine Verantwortung, diesen Prozess abzuschließen und wir nehmen diese an." Der Vertrag würde über 90 Prozent der Zölle zwischen den beiden Handelsblöcken abschaffen und vor allem der südamerikanischen Agrar- und der europäischen verarbeitenden Industrie Profite einbringen.
Gegenwind bekommt Portugal von Frankreich und dem Europaparlament: Präsident Emmanuel Macron ist unter den europäischen Staatschefs der schärfste Kritiker des Deals; im Oktober hatte eine große Mehrheit der EU-Parlamentarier:innen sich gegen eine Ratifizierung des Abkommens ausgesprochen. Auch die Regierung Österreichs hat sich klar dagegen positioniert.
Kritik kommt nicht nur von europäischen Bauernverbänden, die die Konkurrenz bei Fleisch und Futtermitteln aus Südamerika fürchten. Umweltverbände kritisieren seit langem, dass Soja und Viehzucht die größten Motoren zur Abholzung im Amazonas-Regenwald darstellen. Mit dem Abkommen würden die entsprechenden Importquoten deutlich steigen, die europäische Nachfrage könnte die Entwaldung etwa in Brasilien weiter vorantreiben, die dem Klima und indigenen Gemeinschaften schadet.
Die absoluten "Wohlfahrtseffekte", die die Europäische Kommission prognostiziert, sind minimal: Nur 0,1 Prozent würde das Bruttonationaleinkommen der EU über zehn Jahre hinweg steigen, wenn das Abkommen in Kraft träte, für den Mercosur wird sogar ein negativer Effekt von -0,1 Prozent errechnet. Es käme aber vor allem in den Mercosur-Wirtschaften zu Umverteilungseffekten. Gewerkschaften stellen dabei große Gefahren für südamerikanische Beschäftigte heraus: Vor allem in der verarbeitenden Industrie, die der Konkurrenz aus Europa nicht gewachsen wäre, würde die Arbeitslosigkeit zunehmen. Allein in Argentinien stehen 180.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel.
Entsprechend ist die argentinische Regierung von Alberto Fernández kritisch eingestellt, im Gegensatz zur neoliberalen Vorgängerregierung von Mauricio Macri, die das Abkommen 2019 unterzeichnete. Zuletzt erklärte der Außenminister des Landes allerdings, dass der Kongress abschließend darüber entscheiden müsste.
Unterdessen veröffentlichten Anfang Dezember fast 150 Organisationen aus den Mercosur-Staaten ein gemeinsames Statement, in dem sie die Ablehnung des Abkommens betonen; in Deutschland lancierten die 74 NGOs des Netzwerks Gerechter Welthandel einen entsprechenden Aufruf.
Um die EU-Staaten doch noch zur Ratifizierung des Handelsdeals zu bewegen, könnte die Kommission Zusatzvereinbarungen schließen, etwa zur Frage der Umweltzerstörung, ohne die Verhandlungen erneut aufrollen zu müssen.
Portugals Regierung will indes während ihrer Ratspräsidentschaft nicht nur das EU-Mercosur-Abkommen vorantreiben. Santos Silva erklärte, das das modernisierte Freihandelsabkommen mit Mexiko "auf gutem Weg" sei und die Erneuerung des Abkommens mit Chile "in einer sehr interessanten Phase".