EU fordert Maßnahmen gegen die anhaltende Gewalt in Kolumbien

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Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mahnt "strukturelle Maßnahmen" gegen die Gewalt in Kolumbien an
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mahnt "strukturelle Maßnahmen" gegen die Gewalt in Kolumbien an

Bogotá/Brüssel. Das neue Jahr hat für Kolumbien begonnen, wie das alte zu Ende ging: Die Nachrichten über Morde an Aktivist:innen und demobilisierten Farc-Kämpfer:innen reißen nicht ab. Seit Jahresbeginn wurden bereits zehn Menschen aufgrund ihres gesellschaftlichen Engagements getötet.

Nun fordert die Europäische Union die kolumbianische Regierung dazu auf, wirksam auf die anhaltende Gewalt zu reagieren. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell appellierte in einer schriftlichen Stellungnahme an die Regierung von Präsident Iván Duque, "strukturelle Maßnahmen zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern, sozialen Aktivisten und Umweltschützern" umzusetzen.

Borrell reagierte damit auf ein Schreiben des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika des Europaparlaments, Javier López. Er hatte seine Besorgnis über die "Schikanierung, Einschüchterung und Ermordung von Verteidigern und Aktivisten der Menschenrechte, der Umwelt und der indigenen Völker in Kolumbien" zum Ausdruck gebracht.

Konkret bezog sich López dabei auf den Mord an der kolumbianisch-spanischen Geschäftsfrau und Umweltaktivistin Juana Perea im Oktober 2020. Die Leiche der 50-Jährigen wurde mit einem Kopfschuss in einem Küstenort im Departamento Chocó aufgefunden. Die Aktivistin engagierte sich unter anderem gegen den Bau des umstrittenen Tribugá Hafens im Chocó und plante, ein Ökotourismus-Hotel in der Region zu eröffnen. Perea war die Enkelin von Andrés Perea Gallaga, der 1945 der erste Delegierte der baskischen Regierung in Kolumbien wurde.

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Der Fall zog auch international Aufmerksamkeit auf sich. Dies erhöhte den Druck auf die Sicherheitsbehörden. Im vergangenen November wurde der mutmaßliche Mörder, Néstor Lozano Muriel, der den Ermittlungen zufolge der paramilitärischen Gruppe Clan del Golfo angehört, festgenommen und befindet sich in Untersuchungshaft. Angesichts der hohen Straflosigkeit im Land zeigt dieser Fall beispielhaft, welchen Einfluss die Herkunft des Opfers und die Anteilnahme der internationalen Gemeinschaft ausüben können.

Borrell versicherte, dass die EU weiterhin die Umsetzung des Friedensabkommens "im politischen und finanziellen Bereich unterstützt und Dialoge und Treffen mit den kolumbianischen Behörden abhalten wird, um einen Konsens zur Unterstützung des im November 2016 von der kolumbianischen Regierung und der Farc-Guerilla unterzeichneten Abkommens herzustellen“.

Am selben Tag, an dem Borrell das Schreiben veröffentlichte, wurde ein weiterer Mord an einem Umweltschützer bekannt: Der Biologe Gonzalo Cardona, der sich für den Schutz des vom Aussterben bedrohten Gelbohrpapageis eingesetzt hatte, wurde tot in La Unión im Valle del Cauca aufgefunden. Hinter dem Verbrechen werden paramilitärische Gruppen vermutet. Cardona arbeitete seit 23 Jahren für eine Umweltorganisation und hatte sich für die Erhaltung der Spezies eingesetzt, die durch die Abholzung ihres natürlichen Lebensraums und den illegalen Tierhandel zunehmend bedroht wird.

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