Chile / Politik

In Chile stehen die Kandidat:innen für den Verfassungskonvent fest

Registrierung für die Wahl zur verfassunggebenden Versammlung abgeschlossen: Feministinnen, Indigene, Umweltaktive und Parteiunabhängige

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Die Pinochet-Verfassung gilt als Hindernis für soziale und demokratische Verhältnisse
Die Pinochet-Verfassung gilt als Hindernis für soziale und demokratische Verhältnisse

Santiago. 2.230 parteiunabhängige Kandidat:innen haben sich für die Wahl der 155 Plätze des Verfassungskonvents in Chile am 11. April registriert. Bis zum 11. Januar hatten sie Zeit, die notwendigen Unterschriften zu sammeln und sich in Listen zusammenzuschließen. Insgesamt hatten sich über 22.000 vorläufige Kandidat:innen im ganzen Land eingeschrieben. Ende Oktober 2020 hatten bei einem Referendum knapp 80 Prozent dafür gestimmt, dass eine neue Verfassung von einer zu 100 Prozent aus gewählten Bürger:innen zusammengesetzten verfassunggebenden Versammlung ausgearbeitet werden soll.

In der Hauptstadt Santiago, in der mehr als etwa ein Drittel der Gesamtbevölkerung Chiles lebt, haben soziale Bewegungen und Nachbarschaftsversammlungen gemeinsame Listen aufgestellt. Im Wahldistrikt 10 (La Granja, Macul, Ñuñoa, Providencia, San Joaquín und Santiago Centro) kandidieren Luis Mesina von der Bewegung gegen das private Rentensystem "No Más AFP" gemeinsam mit Karina Nohales von der feministischen Organisation Coordinadora Feminista 8 de Marzo und Pablo Sepúlveda, ein freiwilliger Rettungshelfer während der Revolte, auf der Liste "Territorio Constituyente". Die "Lista del Pueblo" (Liste des Volks) hat in 22 von 28 Wahldistrikten Kandidat:innen aufgestellt, unter anderem Giovanna Grandón, die als "Tía Pikachu" berühmt wurde, weil sie bei den Protesten auf der sogenannten Plaza Dignidad regelmäßig in einem Pikachu-Kostüm tanzt.

Die Coordinadora Feminista 8 de Marzo konnte für ihre drei Kandidatinnen mehr als 22.000 Unterschriften sammeln. In Anlehnung an den Beginn der Revolte in Chile am 18. Oktober 2019, als Schüler:innen im Protest gegen eine Fahrpreiserhöhung gemeinsam über die Drehkreuze der Metro sprangen, sagte Karina Nohales nach der Registrierung der Liste: "Wir rufen dazu auf, alle Drehkreuze dieses Prozesses zu überspringen, unseren eigenen Kräften zu vertrauen. Wir rufen dazu auf, diesen Prozess autonom zu gestalten, unabhängig von den politischen Parteien, die 30 Jahre lang den Neoliberalismus verwaltet haben." Sie machte außerdem deutlich, dass die sozialen Organisationen keine Finanzierung für ihre Kampagnen erhalten und nicht von den großen Medienhäusern unterstützt werden.

Auch Vertreter:innen der Umweltbewegung haben es in mehreren Wahldistrikten geschafft, die nötigen Unterschriften für ihre Kandidaturen zu sammeln. So tritt Lucio Cuenca, Direktor des Lateinamerikanischen Observatoriums für Umweltkonflikte, im Wahldistrikt 12 in der Hauptstadt an, Elsa Labraña des ökofeministischen Kollektivs "Colectivo de Mujeres de Curicó" kandidiert im Wahldistrikt 17 in der vom Agrobusiness geprägten Región del Maule im Süden Chiles und Camila Zárate von der Bewegung für das Wasser und die Territorien in Valparaíso. Zu ihrem Programm gehört die Entprivatisierung der natürlichen Ressourcen, die als Gemeingüter gelten sollten. "Wir müssen dieses Land neu gründen und brauchen eine plurinationale, feministische Verfassung, die soziale Rechte, ökologische Gerechtigkeit und ein würdevolles Leben für alle Gemeinden und Territorien garantiert", sagte Lucio Cuenca.

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Auch mehrere Kandidat:innen des indigenen Volkes der Mapuche haben genügend Unterschriften gesammelt, um sich aufstellen zu lassen. Dazu gehören die spirituelle Autorität Machi Francisca Linconao, die interkulturelle Lehrerin und Aktivistin Ingrid Conejeros und die Anwältin Natividad Llanquileo. Lonco Eric Vargas Quinchaman und Hilda Guenteo treten für die Mapuche-Huilliche an.

17 der 155 Sitze des Verfassungskonvents sind für die zehn offiziell anerkannten indigenen Völker reserviert, die über zehn Prozent der Gesamtbevölkerung Chiles ausmachen. Sieben davon sind für das Volk der Mapuche reserviert, zwei für das Volk der Aymara und acht weiter für die Völker Rapa Nui, Quechua, Lican Antay, Diaguita, Colla, Kawashkar, Chango und Yagán. Jedoch hat sich vom Volk der Chango kein:e einzige:r Kandidat:in aufstellen lassen und die Kandidat:innen der Collas, Yaganes und Kawashkar konnten nicht genug Unterschriften sammeln. "Die chilenischen Institutionen werden den Bedürfnissen der indigenen Völker nicht gerecht", kritisierte Elisa Loncón, die für das Volk der Mapuche antritt. "Wenn die Changos keine Kandidaten aufstellen, dann garantiert der Staat nicht die nötigen Bedingungen, damit sie gleichberechtigt an diesem Prozess teilnehmen können."

Aber nicht nur Repräsentant:innen der sozialen Bewegungen und indigenen Völker kandidieren als parteiunabhängige Kandidat:innen. Im rechten Spektrum tritt beispielsweise Marcela Cubillos, Unterstützerin Pinochets, ehemalige Bildungsministerin unter Piñera und Gegnerin einer neuen Verfassung als parteiunabhängige Kandidatin an. Im Unterschied zu der Vielzahl an Wahllisten der Linken und sozialen Bewegungen, wird die Rechte mit einer einzigen Liste in allen Wahldistrikten antreten. Die Regierungsparteien haben sich mit der ultrarechten Republikanischen Partei und dessen Gründer José Antonio Kast, Sohn deutscher Nazis und Unterstützer Pinochets, zusammengeschlossen. Piñera hat außerdem zwei seiner Minister um ihren Rücktritt gebeten, damit sie als Kandidaten für den Verfassungskonvent antreten, darunter Antonio Walker, der die Privatisierung der Wasserressourcen verteidigt. Die Rechte könnte von dem D'Hondt-Verfahren profitieren, mit dem die Sitze des Verfassungskonvents verteilt werden und das große Gruppen bevorzugt.

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