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Brasilien: Regierung startet Programm zur Privatisierung des Regenwaldschutzes

"Patenschaften" in Schutzgebieten in Amazonien stehen zum Verkauf. Kritiker: Regierung entzieht sich ihrer Verantwortung für den Umweltschutz

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In der ersten Phase des Programms geht es um 132 Schutzgebiete
In der ersten Phase des Programms geht es um 132 Schutzgebiete

Brasília. Unternehmen, Investmentfonds und Einzelpersonen aus Brasilien und aus anderen Ländern sollen Geld zum Erhalt des Amazonas beitragen. Dies plant das brasilianische Umweltministerium. Dafür stellte Präsident Jair Bolsonaro am 9. Februar das "Adoptiere einen Nationalpark"-Programm vor und erließ gemeinsam mit seinem Umweltminister Ricardo Salles ein entsprechendes Dekret.

Mit der Initiative versucht die in der Kritik stehende Regierung, Mittel zur Finanzierung der Erhaltung und Pflege von Bundesschutzgebieten im ganzen Land zu gewinnen. Umweltschutzorganisationen kritisieren das Vorhaben und werfen der Regierung Bolsonaro vor, sich ihrer Verantwortung für den Umweltschutz entziehen zu wollen. Unter dem ultrarechten Präsidenten hat die Abholzung des Regenwaldes in Amazonien deutlich zugenommen.

Einzelpersonen und in- oder ausländische Unternehmen sollen dafür gewonnen werden, in den Schutz der Umwelt im Amazonasgebiet zu investieren, wobei der Preis unterschiedlich ist: Brasilianer können ein ökologisches Reservat für 50 Reais (acht Euro) pro Hektar, Ausländer für 65 Reais (zehn Euro) adoptieren. Die "Adoption" gilt für ein Jahr und kann auf bis zu fünf Jahre verlängert werden.

Die Regierung erhofft sich Einnahmen von umgerechnet fast 500 Millionen Euro pro Jahr. Die "Paten" sollen kein Mitspracherecht bei der Nutzung der Geldmittel bekommen. In der ersten Phase sollen 132 Bundesschutzgebiete Teil der Aktion sein, was etwa 15 Prozent des Territoriums des gesamten Amazonasgebietes ausmacht. Das Programm umfasst 63 Millionen Hektar. Nach Angaben des Umweltministeriums gibt es derzeit 334 föderale Schutzgebiete.

"Brasilien ist das Land, das seine Umwelt am meisten bewahrt. Unser Amazonas-Becken fängt kein Feuer", sagte Bolsonaro bei der Auftaktveranstaltung des Programms im Präsidentenpalast.

Tatsächlich aber plant Umweltminister Salles, das Budget für die Bekämpfung der Abholzung zu kürzen und Milliarden von Reais ungenutzt zu lassen, die für Aktionen zur Reduzierung der Entwaldung und für nachhaltige wirtschaftliche Aktivitäten verwendet werden könnten. So will er sogar das Instituto Chico Mendes de Conservação da Biodiversidade (ICMBio) streichen, das dem Umweltministerium untersteht und sich zusammen mit dem staatlichen Instituto Brasileiro do Meio Ambiente e dos Recursos Naturais Renováveis (Ibama) um die Belange des Naturschutzes kümmert.

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Seit dem Amtsantritt von Bolsonaro im Jahr 2019 hat die Entwaldung um die Hälfte zugenommen und liegt jetzt auf dem höchsten Niveau seit 2008. Gleichzeitig gingen die Verurteilungen für Umweltverbrechen um 40 Prozent zurück. Zudem wurde die Zuständigkeit für die indigenen Schutzgebiete auf das Landwirtschaftsministerium übertragen. Das Umweltministerium erhält dieses Jahr so wenig Geld wie noch nie. In den letzten 21 Jahren lag das Budget nie unter 450 Millionen Euro, dieses Jahr beträgt es gerade mal 260 Millionen. Die Regierung verfügt darüber hinaus über Mittel in Höhe von 2,9 Milliarden Reais aus dem Amazonas-Fonds, die sie nicht für Waldschutzprojekte ausgeben will, und wird vor dem Obersten Gerichtshof verklagt, weil sie das Geld ungenutzt lässt.

Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace und Observatorio do Clima halten das Programm für eine reine Propaganda-Aktion. Angesichts der stark gestiegenen Entwaldung und Gewalt gegen Umweltschützer, steht das Land zunehmend unter internationalem Druck gegen die Politik seiner Regierung für das Amazonasgebiet. Unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden wird dieser Druck nun voraussichtlich noch verstärkt werden.

Zudem prüft der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag aktuell, eine Untersuchung wegen Ökozids einzuleiten, nachdem die Anführer zweier indigener Völker in Brasilien, Raoni Metuktire vom Kayapo-Volk und Almir Surui von der Surui-Gruppe, eine Beschwerde gegen Bolsonaro eingereicht haben.

Während vor allem europäische Staaten Druck auf die brasilianische Regierung ausüben, allen voran Frankreichs Präsident Macron, ist das erste und bisher einzige Unternehmen, das vier Millionen Reais (etwa 615.000 Euro) in eine solche Patenschaft investieren will, die französische Supermarktkette Carrefour.

Präsident Bolsonaro, der während seiner Wahlkampagne Nichtregierungsorganisationen für krimell erklärte und versprach, der wirtschaftlichen Entwicklung des Amazonasgebietes Vorrang vor seiner Erhaltung zu geben, verwies auf den Zufall: "Was wir denen, die uns kritisieren, sagen können, ist dies: 'Seht, wir sind aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage, in diesem Gebiet zu schützen. Kommen Sie und helfen Sie uns.' Und eine französische Firma war die erste, die auftauchte."

Carrefour stand zuletzt öffentlich in der Kritik, nachdem zwei angestellte Sicherheitsbeamte im November 2020 einen schwarzen Kunden vor den Toren eines seiner Supermärkte in Porto Alegre schwer geprügelt und zu Tode erstickt haben (amerika21 berichtete). Jetzt versucht das Unternehmen seinen Ruf in Brasilien verbessern.

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