Kuba / Wirtschaft

Kuba: Regierung zieht Zwischenbilanz zur Währungsreform

Hälfte des konvertiblen Peso (CUC) bereits nicht mehr im Umlauf. Privatsektorreform soll neue Arbeitsplätze schaffen

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Nach 27 Jahren beendet Kuba die Doppelwährung
Nach 27 Jahren beendet Kuba die Doppelwährung

Havanna. Mehr als einen Monat nach Beginn der Währungsreform haben Regierungsvertreter auf der sozialistischen Insel eine vorsichtig positive Zwischenbilanz des Prozesses gezogen. Mit der Abschaffung des konvertiblen Peso (CUC) kehrte Kuba am 1. Januar nach einem Vierteljahrhundert wieder zu einer einzigen Landeswährung zurück. Inzwischen seien bereits die Hälfte der 700 Millionen CUC aus der Zirkulation gezogen worden. Der Bevölkerung bleibt noch bis zum 1. Juli für den Umtausch.

Wie der Vorsitzende der Reformkommission, Marino Murillo, erklärte, habe die Umsetzung der wirtschaftlichen Neuordnung trotz der schwierigen Rahmenbedingungen wichtige Wachstumsimpulse gesetzt. Mit dem einheitlichen Wechselkurs von 24:1 zum US-Dollar wurde die Überbewertung des Peso beendet, welche "die Entwicklung der Ökonomie behindert hat", so Murillo. 

In einigen Bereichen sind die Auswirkungen bereits konkret messbar. Wie das Nachrichtenportal "Cubadebate" berichtet, fiel der Stromverbrauch in Havanna mit dem Anstieg der Preise im Januar um 18 Prozent niedriger aus als erwartet. Als Reaktion auf das neue Lohn-Preisgefüge haben sich in den ersten Wochen des Jahres  mehr als 80.000 Personen bei den Arbeitsämtern gemeldet, rund die Hälfte von ihnen konnte vermittelt werden. Ein Ziel der Reform war es, die Anreize zur Aufnahme einer Arbeit zu steigern und das "sozialistische Leistungsprinzip" umzusetzen, nach dem "mit der Größe des Beitrags und der Arbeitseffizienz auch die Entlohnung steigt", erklärte Murillo. Viele Staatsbetriebe dürften aufgrund der neuen Kostenstruktur jedoch zunächst kein neues Personal mehr einstellen.

Mit der Währungsreform hat sich der Medianlohn auf rund 3.800 Pesos (rund 130 Euro) mehr als vervierfacht. Es wird damit gerechnet, dass mindestens jedes vierte Staatsunternehmen dieses Jahr in finanzielle Schieflage gerät, weshalb entsprechende Überbrückungskredite beantragt werden können. Eines der ersten Beispiele dafür ist der bekannte staatliche Konservenproduzent "Ceballos", der laut der Lokalzeitung "Invasor" inzwischen mit zu hohen Kosten zu kämpfen hat, weshalb die Produktion ins Stocken geriet. Seit Januar schreibt das Unternehmen rote Zahlen.

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Um die Beschäftigungsmöglichkeiten auszuweiten, soll die im letzten Sommer angekündigte Öffnung des Privatsektors bis zum Ende des Monats umgesetzt werden. Statt der bisher erlaubten 127 Berufe kommen dann sämtliche der 2.110 Tätigkeiten des kubanischen Berufsindexes für Geschäftsgründungen in Frage. Lediglich 124 werden ganz oder teilweise ausgenommen sein. Die inzwischen veröffentlichte Negativliste umfasst vor allem Berufe in den traditionell staatlichen Feldern wie Bildung, Gesundheit, Medien, Militär, Großhandel sowie Wasser- und Energiewirtschaft. Kaum bzw. keine Einschränkungen wird es in den Bereichen Landwirtschaft, Baugewerbe, herstellende Industrie und Informatik geben.

Wie Murillo kritisierte, mangele es staatlichen Kadern teilweise an adäquater Vorbereitung. In anderen Fällen musste in den vergangenen Wochen nachjustiert werden, um die Rentabilität von Betrieben zu gewährleisten oder die Kaufkraft der Bevölkerung zu schützen. Nach Kritik aus der Bevölkerung wurden beispielsweise im Gesundheitswesen einige Medikamentenpreise, darunter für Antibiotika, wieder gesenkt. Murillo versprach, dass die Regierung weiterhin sämtliche Rückmeldungen auswerten werde. Zudem solle die Identifizierung von vulnerablen Gruppen, welche Anspruch auf die neue Sozialhilfe haben, in Zukunft besser und systematischer erfolgen.

Die Versorgungslage auf der Insel ist weiter angespannt. Trotz geltender Preisobergrenzen haben staatliche wie private Händler ihre Preise teils darüber hinausgehend erhöht. Eine Dose Bier kostet in der Hauptstadt beispielsweise vielerorts inzwischen 70 statt der erlaubten 50 Pesos, während einige Produkte nur über den Schwarzmarkt erhältlich sind. Das Angebot auf den Märkten ist dünn und vor den wenigen Dollarläden bilden sich häufig lange Schlangen. Euro und US-Dollar können für den offiziellen Wechselkurs nur in kleinen Mengen und ausschließlich vor Auslandsreisen eingetauscht werden. Der Straßenkurs des Pesos zum US-Dollar hatte sich zuletzt auf etwa 50:1 eingependelt.

Kubas Wirtschaft musste bedingt durch den Einbruch im Tourismus im vergangenen Jahr die Importe massiv reduzieren und leidet weiterhin unter akutem Devisenmangel. Nach einer Rezession von elf Prozent 2020 rechnet die Regierung für dieses Jahr mit einer spürbaren Erholung. "Die Pandemie wird vorübergehen", so Murillo, die Umsetzung der Währungsreform werde jedoch auch mittelfristig bei der Aktualisierung des Wirtschaftsmodells helfen.

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