Mexiko: Sieg von Basisorganisationen gegen Tren Maya-Projekt

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Plakat: "Ich will keine Raffinerie, ich will keinen Tren Maya. Ich will einen Planeten zum Leben"
Plakat: "Ich will keine Raffinerie, ich will keinen Tren Maya. Ich will einen Planeten zum Leben"

Mexiko-Stadt. Die vierte Bezirksrichterin des Bundesstaates Yucatán hat die Einstellung der Bauarbeiten am dritten Abschnitt des Eisenbahnprojekts Tren Maya (Maya-Zug) angeordnet. Der richterliche Beschluss gab damit zwei indigenen Organisationen und einer Menschenrechtsgruppe Recht: Der "Versammlung der Verteidiger des Maya-Territoriums Múuch’ Xíinbal", dem "Kollektiv Chuun t'aan Maya" und "dem Team Empörung". Diese hatten drei Anfechtungsklagen gegen die Genehmigung des Bauprojekts durch das Umweltministerium (Semarnat) eingereicht.

Die Maya-Organisationen vertreten die indigenen Gemeinden der Zonen, in denen der dritte Abschnitt der Eisenbahn gebaut wird. Konkret werfen sie Semarnat vor, die Umweltverträglichkeitsprüfung (Manifestación de Impacto Ambiental, MIA) des Bauprojekts akzeptiert zu haben. Auftraggeber der MIA war das Tourismusunternehmen Fonatur.

Die Umweltverträglichkeitsprüfung besteht aus einer Studie zu den Umweltauswirkungen eines Projekts und wird dem Ministerium vorgelegt, das sie prüft und dann das Projekt genehmigt oder ablehnt.

Die indigenen Organisationen klagen, dass sie keinen Zugang zu den Umweltstudien des Megaprojekts hatten und somit ihr Recht auf Information verletzt wurde. Sie seien außerdem bei der Bewertung der Umweltfolgen nicht einbezogen worden. Das verstoße auch gegen ihre Rechte.

Die Auswirkungen auf die Umwelt sind laut der Richterin des vierten Bezirkes nicht klar genug. Sie verordnete den Stopp der Bauarbeiten wegen der "Ungewissheit über die wirklichen Folgen des Projekts". Diese könnten enorme Ausmaße annehmen. Neben Nachfolgegenerationen vor Ort wäre auch die ganze Welt wegen der Interdependenz der Ökosysteme betroffen. Sofern Zweifel hinsichtlich Umweltrisiken bestünden, die die Umsetzung des Projektes mit sich bringen könnten, müsse entsprechend eine Entscheidung zugunsten der Natur getroffen werden.

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Es ist nicht die erste Verordnung zur Einstellung von Bauarbeiten an dem Tren Maya. Solche Beschlüsse gab es bereits in den Bundesstaaten Campeche, Chiapas und Yucatán.

Bis kein endgültiges Urteil hinsichtlich der Aussetzung der Umweltverträglichkeitsgenehmigung getroffen würde, forderte die Richterin, dass entsprechende Bauarbeiten und Tätigkeiten anderer Art unterbrochen werden, sofern diese Abholzung oder Gefährdung von Tier- und Pflanzenarten zur Folge hätten.

Der Vorsitzende des nationalen Tourismusunternehmens (Fonatur), Rogelio Jiménez Pons, bezeichnete die Angelegenheit als "politisch". Die richterliche Entscheidung würde letztendlich nicht zur Aussetzung der aktuellen Arbeiten führen und sich in erster Linie an das Umweltministerium richten. Vor kurzem noch äußerte die für den Tren Maya zuständige Einheit des Fonatur, dass die Unterstützung des Megaprojekts auf der Halbinsel überwiege. Auf diese Weise versuchte sie Organisationen, die Einsprüche erhoben, zu diffamieren.

Der Tren Maya zählt zu den Großprojekten der aktuellen Regierung von Andrés Manuel López Obrador. Dabei sollen circa 1.460 Kilometer Eisenbahnschienen verlegt und die Bundesstaaten Tabasco, Campeche, Yucatán und Quintana Roo miteinander verbunden werden. Grundlegendes Ziel ist laut Aussagen der Regierung das Vorantreiben einer nachhaltigen Entwicklung im Südosten Mexikos.

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