Buenos Aires/Córdoba. Während Tausende im ganzen Land an Demonstrationen teilnahmen, stimmte der argentinische Senat in einer nächtlichen Sitzung über den Gesetzesentwurf der Regierung zur "Unverletzbarkeit des Privateigentums" ab. Das Gesetz sollte ursprünglich auch Beschränkungen abschaffen, die den Verkauf argentinischen Landes ins Ausland regeln. Aufgrund der anhaltenden Proteste aus Zivilgesellschaft und Opposition wurden die entsprechenden Änderungen aus dem Gesetzespaket entfernt. Die Pläne, Landnutzungsänderungen nach Waldbränden zu vereinfachen, wurden ebenfalls nicht zur Abstimmung gebracht. Beschlossen wurden dafür vereinfachte Zwangsräumungen und erschwerte Enteignungen.
Die Abschaffung der bestehenden Obergrenze von 15 Prozent für den Verkauf argentinischen Landes an ausländische Firmen, Investoren und Privatpersonen hätte das Kernstück der geplanten Reform sein sollen. Diese Änderungen hatte Präsident Javier Milei bereits zum Amtsantritt 2023 als eine der ersten Amtshandlungen versprochen. Kritiker befürchten, dass solche Änderungen vor allem ausländischen Firmen zugutekämen.
Matías Oberlin, Historiker an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Buenos Aires, spricht von Vorgängen, durch die multinationale Unternehmen, Investmentfonds oder Wirtschaftsmagnate "einen bedeutenden Teil unseres Territoriums erwerben und ihn aus dem Ausland kontrollieren" würden. In den 1990er und 2000er Jahren sei genau dies bereits passiert. Daraufhin wurden die aktuell gültigen Obergrenzen für Landbesitz von Ausländern verabschiedet.
Der Plan, diese Obergrenze komplett abzuschaffen, sorgte landesweit für Proteste. Auf Bundes-, Provinz- und Kommunalebene mobilisierten die politische Opposition, die Zivilbevölkerung und insbesondere indigene Gruppen. "Schluss mit der neuen Invasion und Kolonisierung", erklärte das Parlament der Mapuche Tewelche in Rio Negro in einer Stellungnahme.
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Aufgrund dieser breiten Gegenbewegung plante die Regierung Milei zunächst, die Obergrenzen nur von 15 Prozent auf 20 Prozent zu verschieben. Am Mittwoch entfernte sie die entsprechende Regel aus dem Gesetzespaket gänzlich. Die argentinienweit geplanten Demonstrationen fanden am Donnerstag trotzdem statt. Vor dem Kongress in Buenos Aires setzten Sicherheitsbehörden Wasserwerfer und Gummigeschosse gegen friedliche Demonstranten ein.
Nach mehrstündiger Diskussion wurden die geplanten Änderungen am Gesetz zum Waldbrandmanagement, die eine schnellere kommerzielle Landnutzung nach Waldbränden in geschützten Gebieten bedeutet hätten (amerika21 berichtete), ebenfalls nicht zur Abstimmung gestellt.
Trotz dieser Rückschläge konnte die Regierung einige ihrer neoliberalen Bestrebungen vorantreiben: Das vom Senat angenommene Gesetz vereinfacht die Zwangsräumungen von Mietern, insbesondere in Buenos Aires, da in der Hauptstadt keine lokalen Gesetze weiteren Mieterschutz vorsehen. Zudem werden Enteignungen durch den Staat erschwert und der Schadensersatz in solchen Fällen erhöht. Die vom Senat vorgenommenen Änderungen gehen nun zur Diskussion und Abstimmung in die Abgeordnetenkammer.