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Biden-Regierung setzt Blockadepolitik gegen Kuba fort

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Die Blockade gegen Kuba ist auch in den USA längst umstritten
Die Blockade gegen Kuba ist auch in den USA längst umstritten

Havanna/Washington. Die Regierung von US-Präsident Joseph Biden führt die aggressive Politik gegen das Nachbarland Kuba weiter. Keine der seit 61 Jahren bestehenden Blockademaßnahmen und keine der zusätzlich von seinem Vorgänger Donald Trump verhängten 243 Sanktionen wurde bislang zurückgenommen.

Außenminister Antony Blinken begründet dies nun damit, dass Kuba eines von vier Ländern sei, die mit den USA beim Kampf gegen den Terrorismus nicht vollständig kooperierten. Zu diesen Ländern gehörten auch der Iran, Nordkorea, Syrien und Venezuela. Diese Notiz an den US-Kongress wurde von Blinken am 14. Mai unterzeichnet, aber erst am Dienstag veröffentlicht.

"Die Verleumdung ist überraschend und irritierend, ebenso wie die Anwendung von Trumps Politik und seiner 243 Sanktionen", twitterte daraufhin der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez.

Ein Vertreter des US-Außenministeriums erklärte am Dienstag: "Wenn wir die jährliche Entscheidung über 'nicht vollständig kooperierend' treffen, nehmen wir eine Überprüfung des Gesamtniveaus der Kooperation eines Landes in unseren Bemühungen zur Bekämpfung des Terrorismus vor."

Der Demokrat Biden hatte während seines Wahlkampfes noch versprochen, die antikubanischen Maßnahmen des Republikaners Trump rückgängig zu machen, die "dem kubanischen Volk Schaden zugefügt und nichts getan haben, um Demokratie und Menschenrechte zu fördern". Zudem war Biden Vizepräsident, als der frühere Präsident Barack Obama eine "historischen Entspannung" mit dem damaligen kubanischen Präsidenten Raúl Castro zustimmte und Annäherungsschritte einleitete.

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Inzwischen hieß es aus dem Umfeld von Biden, dass eine Änderung der Kuba-Politik nicht zu seinen obersten außenpolitischen Prioritäten gehöre. Zwar sagte ein hochrangiger Beamter des Weißen Hauses der Nachrichtenagentur Reuters kürzlich, dass Biden an seinem Versprechen festhalte, zum Beispiel die strenge Beschränkung von Überweisungen kubanischer Bürger in den USA und für Familienreisen in den Inselstaat zu lockern. Zugleich lehnte es der Beamte ab, einen Zeitpunkt für solche Schritte zu nennen.

William LeoGrande, Professor an der American University in Washington, äußerte sich erstaunt über Blinkens Entscheidung, "da Kuba bereits auf der Liste der staatlichen Unterstützer des Terrorismus steht, was offensichtlich eine schwerwiegendere Einstufung ist als die Nicht-Kooperation". Der Kuba-Experte Andrew Zimbalist aus Massachusetts ist der Auffassung, diese negative Einordnung Kubas könne "ein Vorbote für eine Nicht-Rückkehr zu Obamas Annäherung sein".

Derweil wurde im US-Kongress ein Gesetzesvorschlag ("Freedom to Export to Cuba Act") eingereicht, der Reiseverbote und Handelsbeschränkungen gegen Kuba lockern würde.

Auch aus dem Europaparlament, dem Bundestag und selbst aus Großbritannien gibt es deutliche Forderungen nach einer Änderung der US-Politik. So forderte der britische Abgeordnete Grahame Morris, Vorsitzender der Parlamentariergruppe für die Beziehungen zu Kuba, Biden auf, Trumps "Aggressions- und Konfrontationspolitik gegenüber Kuba zu beenden".

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