Mehr US-Gelder für Zentralamerika, um Migration zu bekämpfen

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Power bei eine Rede in El Salvador, der ersten Station ihrer Reise
Power bei eine Rede in El Salvador, der ersten Station ihrer Reise

San Salvador/Tegucigalpa/Guatemala-Stadt. Die US-Behörde für internationale Entwicklungszusammenarbeit (USAID) weitet die Unterstützung für Honduras, El Salvador und Guatemala aus. Samantha Power, neue Leiterin von USAID, besuchte die drei Länder Mitte Juni, um Projekte zur Bekämpfung von Fluchtursachen und Korruption zu lancieren. Sie bekräftigt damit die Botschaft von US-Vizepräsidentin Kamala Harris, die eine Woche vor ihr auf Staatsbesuch in Mexiko und Guatemala war.

USAID koordiniert im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit die gesamten Aktivitäten der Außenpolitik und unterliegt den Weisungen des US-Außenministeriums.

Angesichts der Migrationsbewegungen von hundertausenden Menschen aus diesen Ländern hatte Präsident Joe Biden zugesagt, in den nächsten Jahren vier Milliarden US-Dollar bereitzustellen, um Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen. Während sein Vorgänger Donald Trump versuchte, die illegale Zuwanderung mit dem Ausbau der Grenzbefestigung an der Grenze zu Mexiko bekämpfen, will Biden nach eigenen Angaben die lokalen Ursachen der Abwanderung "nachhaltig angehen".

Über neue Programme von USAID fließen nun die ersten Gelder mit dem Ziel, die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Lage in den drei Ländern soweit zu verbessern, dass Menschen nicht den Weg für ein "besseres Leben" in die USA suchen.

In El Savador wurden Programme mit einem Volumen von 115 Millionen Dollar auf den Weg gebracht. Davon sollen 50 Millionen in den Bereich Sicherheit, 35 Millionen für Programme zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und 30 Millionen in Berufsausbildung fließen.

Zwölf Millionen Dollar werden für Maßnahmen zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen in Guatemala, Honduras und El Salvador, die von den durch das Coronavirus verursachten Schließungen betroffen waren, bereitgestellt.

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Auf einer Konferenz über Migration an der Zentralamerikanischen Universität José Simeón Cañas in San Salvador kündigte Power die Hilfsinitiative an und erklärte: "Wir können mit lokalen Partnern in Zentralamerika zusammenarbeiten, um die Möglichkeiten für Jugendliche zu erweitern und ihnen zu helfen, der Gewalt zu entkommen“.

Nach ihrem Besuch in El Salvador reiste Power nach Guatemala und traf sich mit Präsident Alejandro Giammattei, dem Generalstaatsanwalt und dem Leiter der Sonderstaatsanwaltschaft gegen Straflosigkeit. Denn neben der Verringerung der Migration soll die Regierungsführung verbessert und die Korruption beseitigt werden. Die USA stellen Guatemala zwölf Millionen US-Dollar bereit, unter anderem mit dem Ziel Investitionen aus dem Ausland anzulocken und die Wirtschaft anzukurbeln.

Der Schlüssel, um Investitionen freizusetzen, sei, dass die Regierung Guatemalas die Korruptionsbekämpfung ernst nehme und sicherstelle, dass die Rechtsstaatlichkeit respektiert werde: "Es gibt CEOs, die buchstäblich an der Seitenlinie warten, um in Guatemala zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen", twitterte Power.

Honduras soll mit 24 Millionen US-Dollar unterstützt werden, um Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen und die Wahlbeteiligung im Land zu fördern.

Die Strategie der neuen US-Regierung wird indes auch aus der eigenen Partei kritisch gesehen. So wurde US-Vizepräsidentin Harris nach ihren umstrittenen Aufrufen zur Migration von Zentralamerika in die USA ("Kommt nicht!") unter anderem von der demokratischen Kongressabgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez scharf kritisiert. Harris hatte bei einem Treffen mit Guatemalas Präsident die Bewohnerinnen und Bewohner des Landes und der Region davor gewarnt, illegal in die USA einzureisen.

Die Beantragung von Asyl an einer US-Grenze sei erstens eine hundertprozentig legale Einreisemethode, zweitens hätten die USA jahrzehntelang zum "Regime change" und zur Destabilisierung in der Region beigetragen und trügen damit eine Mitschuld an den Fluchtursachen, so Ocasio-Cortez.

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