Klage gegen KfW Förderbank auf Informationszugang bei Investition in Paraguay

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Seit Jahrzehnten kämpfen Kleinbauern in Paraguay für eine Agrarreform mit einer gerechten Landverteilung
Seit Jahrzehnten kämpfen Kleinbauern in Paraguay für eine Agrarreform mit einer gerechten Landverteilung

Köln/Berlin. Die Menschenrechtsorganisation Fian (FoodFirst Informations- und Aktions-Netzwerk) hat mit Unterstützung des Europäischen Zentrums für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR) beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main eine Auskunftsklage gegen die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eingereicht. Der KfW-Konzern verweigere eine Einsichtnahme in die Umwelt- und Sozialaktionspläne des in Paraguay aktiven luxemburger Agrarinvestors Payco, heißt es zur Begründung. Die KfW-Tochter Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) hatte 2013 über 15 Prozent von Payco erworben.

"Die Projekte von KfW und DEG sind an die Ziele der deutschen Entwicklungspolitik gebunden. Eine Kontrolle durch Abgeordnete, Medien und kritische Öffentlichkeit ist jedoch nur möglich, wenn diese die notwendigen Informationen erhalten", erklärte Philipp Mimkes, Geschäftsführer von Fian Deutschland. KfW und DEG sollen über Jahre hinweg Informationen zu Payco sogar gegenüber Abgeordneten des Deutschen Bundestags verweigert haben. "Im vorliegenden Fall stellt die DEG private Landbesitzansprüche aus der Zeit der Diktatur in Paraguay über grundlegende Menschenrechte. Das ist für einen mit Entwicklungspolitik beauftragten Akteur ein Armutszeugnis. Der Aufsichtsrat der DEG, in dem das Entwicklungsministerium den Vorsitz innehat, muss hier endlich handeln", erklärte Mimkes weiter.

Christian Schliemann vom ECCHR erläuterte, dass Projekte, die indirekt durch die KfW und DEG finanziert werden, menschenrechts-, umweltschutzkonform und öffentlich zugänglich sein müssten. Bereits im November 2019 hatte demnach das Verwaltungsgericht Frankfurt festgestellt, dass die KfW Informationen im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes herauszugeben habe.

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Dies verweigern KfW und die DEG unter Berufung auf angebliche Geschäftsgeheimnisse. Mit diesem Argument könnten die KfW und die DEG jedoch die Offenlegung jeglicher Informationen ablehnen, sagte Rechtsanwältin Anna Gilsbach, die die Klage formuliert hat.

Payco besitzt in Paraguay 146.000 Hektar Land und ist damit der zweitgrößte Grundbesitzer in dem südamerikanischen Land. Das Agrarunternehmen betreibt hauptsächlich Soja-Anbau und Viehzucht und vertreibt zudem genmanipuliertes Saatgut. Wiederholt sollen auf Payco-Farmen Entwaldung und Landkonflikte mit Indigenen dokumentiert worden sein. Bei den Entwaldungsraten im Westteil von Paraguay soll es sich weltweit um eine der höchsten handeln.

Unterernährung in Paraguay und extreme Armut unter der indigenen Bevölkerung werden in erheblichem Maße auf die starke Landkonzentration zurückgeführt. Rund 2,6 Prozent der Landbesitzer halten laut Untersuchungen mehr als 80 Prozent der Agrarflächen.

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