Waffenschmuggel-Affäre: Argentinische Justiz klagt Macri-Verbündete an

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Ex-Präsident Macri weist alle Vorwürfe gegen sich und seine Mitarbeiter zurück
Ex-Präsident Macri weist alle Vorwürfe gegen sich und seine Mitarbeiter zurück

Buenos Aires. Die Staatsanwaltschaft hat in der Affäre um den Munitionsschmuggel nach Bolivien Anklage gegen weitere Mitglieder der Regierung Mauricio Macris (2015–2019) erhoben: Gegen den ehemaligen Regierungsminister Marcos Peña, den Ex-Außenminister Jorge Faurie und den früheren Staatssekretär für strategische Angelegenheiten, Fulvio Pompeo, wurden Untersuchungen eingeleitet. Bereits vorher liefen schon Anklagen gegen Ex-Präsident Macri selbst, die ehemalige Sicherheitsministerin Patricia Bullrich, Ex-Verteidigungsminister Oscar Aguad sowie mehrere hohe Offiziere der Gendarmerie.

Gegen Faurie war zwar schon früher Anzeige erstattet worden, doch hatte der Staatsanwalt damals nicht über ausreichende Beweise verfügt. Diese lägen nun vor. Peña und Pompeo wurden erstmals angezeigt.

Grund dafür sind neuere Erkenntnisse über eine Reihe von Besprechungen am Vorabend der Waffenschmuggel-Operation, bei der die betreffenden Personen im Regierungssitz in Buenos Aires zusammengekommen waren. Zur gleichen Zeit hatten auch der US-Botschafter Edward Prado sowie sein Vorgänger im Amt, Noah Mamet (der nach Ende seiner Amtszeit in Argentinien verblieb), den Amtssitz Macris besucht und sich mit Beamten aus den Ministerien für Äußeres und für Sicherheit besprochen.

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Nun wurden auch die internen Untersuchungen bei der Gendarmerie zu Ende gebracht. Der vollständige Bericht wurde zwar noch nicht bekannt gegeben, aus Vorabinformationen geht jedoch hervor, dass die Erklärung, die Munition sei für den Schutz der Botschaft entsendet worden, widerlegt wurde. Die Anwälte Macris hatten versucht, diese Untersuchung unterbinden zu lassen, was von dem zuständigen Richter jedoch zurückgewiesen wurde. Inzwischen haben auch das Außenministerium sowie die Luftwaffe interne Untersuchungen angeordnet.

Die Tatsache, dass die Untersuchung der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte zum Schluss kam, dass es sich um ein Staatsstreich handelte in dessen Zuge es zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit kam, eröffnet nun die Möglichkeit, dass es zu einer zusätzlichen Anklage wegen Unterstützung eines Staatsstreichs gegen das ehemalige Staatsoberhaupt kommen könnte. Aber auch die bolivianische Justiz könnte Anklage gegen die Beteiligten erheben.

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