Argentiniens Ex-Präsident Macri wegen illegaler Waffenlieferungen nach Bolivien verklagt

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Ex-Präsident Macri weist alle Vorwürfe gegen sich und seine Mitarbeiter zurück
Ex-Präsident Macri weist alle Vorwürfe gegen sich und seine Mitarbeiter zurück

Buenos Aires/ La Paz. Nach dem Bekanntwerden einer Lieferung von Waffen und Munition der Regierung von Argentinien an die bolivianische Luftwaffe zur Unterstützung des Putsches 2019 hat die argentinische Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Ex-Präsident Mauricio Macri und neun Mitarbeiter der Exekutive aufgenommen.

Am 12. Juli reichte die Regierung von Präsident Alberto Fernández eine Klage bei der Bundesjustiz gegen Macri sowie geen Patricia Bullrich (Ex-Ministerin für Sicherheit), Oscar Aguad (Ex-Minister für Verteidigung) und Normando Álvarez García (ehemaliger Botschafter in Bolivien) ein. Ihnen wird vorgeworfen, in die "illegale Lieferung von Kriegswaffen nach Bolivien" am 12. November 2019 verwickelt zu gewesen sein. Gegen den ehemaligen Außenminister, Jorge Faurie wird vorerst nicht ermittelt, wie argentinische Medien schreiben.

Amerika21 berichtete über die Veröffentlichung des Schreibens des damaligen argentinischen Botschafters García über die Waffenlieferung. Das Waffenmaterial soll mit dem Ziel geliefert worden sein, die sozialen Proteste gegen den Putsch und die Übernahme der Präsidentschaft durch Jeanine Áñez zu unterdrücken.

Die Klage richtet sich auch an Gerardo José Otero, (ehemaliger Nationaler Direktor der argentinischen Nationalen Gendarmerie), Rubén Carlos Yavorski (ehemaliger Hauptkommandant und Direktor für Logistik der argentinischen Nationalen Gendarmerie) und Carlos Miguel Recalde (ehemaliger Direktor der Direktion für Operationen der argentinischen Nationalen Gendarmerie).

Macri wies erneut jede Verantwortung zurück und sagte, es handle sich dabei um eine "Geschichte". "Die Wahrheit ist, dass alles eine Geschichte über eine Operation ist, die eine Mischung aus Bosheit und sagen wir Halluzinationen ist", sagte der Ex-Präsident in einem Interview.

Die frühere Ministerin für Sicherheit, Bullrich, verteidigte sich ihrerseits gegen die Anschuldigungen in einem in den sozialen Netzwerken veröffentlichten Brief an Präsident Fernández. "Die Regierung von Präsident Mauricio Macri erfüllte ihre Pflicht, die argentinische Botschaft in Bolivien zu schützen, ein Schutz, der nicht nur den Botschafter und das diplomatische Personal erreichte, sondern auch zwei zurückgetretene Minister der Regierung von Herrn Evo Morales: der Minister für Regierung, Carlos Romero, und die Ministerin für Planung, Mariana Prado Noya", so Bullrich.

Der derzeitige argentinische Botschafter in Bolivien, Ariel Basteiro, versicherte, dass es Beweise dafür gebe, dass die nationale Polizei einen Teil der Waffen erhalten habe, die von der Regierung Macri inmitten der politischen Krise, die das Land im Jahr 2019 erlebte, geschickt wurden.

Der Kommandant der bolivianischen Polizei, Jhonny Aguilera, bestätigte inzwischen am 14. Juli den Fund eines Teils des Waffenmaterials. "Unter diesen Gegenständen sind Munition, Splittergranaten, Pfefferspray und anderes", sagte er.