Angehörige politischer Gefangener in Chile fordern Begnadigung

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Angehörige von Gefangenen vor dem Sitz der Christdemokratischen Partei
Angehörige von Gefangenen vor dem Sitz der Christdemokratischen Partei

Santiago. Die "Versammlung der Angehörigen der politischen Gefangenen der Revolte" in Chile fordert die Begnadigung der im Kontext des Aufstands 2019/20 Festgenommenen und Angeklagten. Dafür fand am 13. September vor dem Sitz der Christdemokratischen Partei eine Demonstration statt. Ein entsprechendes Gesetz wurde bereits im Dezember 2020 auf den Weg gebracht. Eine weitere Forderung ist, dass alle politischen Gefangenen sofort freigelassen werden.

Das Gesetz hat das Ziel alle, die "als Täter, Komplizen oder Mittäter auf jeder Ebene der Entwicklung des Straftatbestands im Rahmen der sozialen Proteste in Chile beteiligt waren oder angeklagt sind" zu begnadigen. Es soll für alle vermeintlichen Straftaten gelten, die im Zeitraum zwischen dem 7. Oktober 2019 und dem 9. Dezember 2020, als der erste Entwurf des Gesetzes eingebracht wurde, passiert sein sollen.

Genaue Zahlen zu den politischen Gefangenen gibt es nicht. Laut offiziellen Angaben wurden im Rahmen der sozialen Revolte von 2019 über 5.000 Personen festgenommen. Regelmäßig kommen neue Verhaftete hinzu.

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Momentan befinden sich nach dem Datenabgleich von Staatsanwaltschaft und Polizei 53 Personen im Zusammenhang mit der Revolte in Haft, von diesen sitzen 46 in Untersuchungshaft, einige seit fast zwei Jahren: "Mein Sohn ist seit fast zwei Jahren in Untersuchungshaft, vom Staat entführt", erklärte etwa Nelva Santana, Mutter des politischen Gefangenen César Yáñez Santana gegenüber der Online-Zeitschrift Resumen.

Gleichzeitig kritisieren linke Parlamentarier die zunehmende Repression gegen die Angehörigen der Gefangenen, die für deren Freilassung auf die Straße gehen. Bei einer friedlichen Demonstration waren am 9. September mehrere Menschen festgenommen worden. Unter anderem erklärten sie: "Die Forderung nach Freiheit für die Gefangenen der Revolte ist heute eine Forderung breiter Teile der Gesellschaft, die nicht nur sehen, wie junge Menschen zu Geiseln eines Unterdrückungsmodells geworden sind, sondern auch, wie die Justiz in unsauberen Verfahren gegen die Aufständischen vorgeht."

Die Regierung um den immer noch amtierenden neoliberal-autoritären Präsidenten Sebstián Piñera beharrt hingegen weiter darauf, dass es in Chile keine politischen Gefangenen gebe.

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