Chile / Politik

Chile: Erste Schritte und politischer Gegenwind für den Verfassungskonvent

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Bei der ersten Sitzung des Konvents bat Elisa Loncón um eine Schweigeminute für all die Menschen, die ihr Leben im Kampf für ein besseres Chile verloren haben
Bei der ersten Sitzung des Konvents bat Elisa Loncón um eine Schweigeminute für all die Menschen, die ihr Leben im Kampf für ein besseres Chile verloren haben

Santiago. Die verfassunggebende Versammlung hat in Chile die ersten Treffen in den Räumlichkeiten des ehemaligen Nationalkongresses in Santiago de Chile abgehalten, nachdem die zuvor angedachten Sitzungstermine abgesagt wurden. Aufgrund mangelhafter technischer Ausstattung sowie Gegebenheiten, die nicht dem Hygienekonzept entsprachen, mussten diese verschoben werden. Für die Vorbereitung ist die Regierung zuständig.

Die gewählte Präsidentin des Verfassungskonvents, Elisa Loncón, betont, dass "technische Gründe genannt werden, jedoch politisches Kalkül dahintersteht".  Der Vizepräsident, Jaime Bassa, fügte hinzu, die "Staatsmacht versucht, die Arbeit der verfassungsgebenden Macht zu verhindern".

Ein weiteres Problem zeigte sich bei der Bearbeitung der Anfragen von Bürger:innen an die Versammlung. Diese wurden in bereits einigen Fällen von der zuständigen Stelle der Regierung nicht weitergeleitet. Bassa erklärte nun, man werde die Anfragen als Verfassungskonvent selber beantworten, und er plädierte dafür, die Autonomie und Entscheidungsgewalt der 155 gewählten Delegierten auszubauen. Dazu gehöre unter anderem, selbstständig über den Haushalt zu verfügen.

Die Regierung antwortete darauf postwendend in Person von Máximo Pavez, Generalsekretär des Innenministeriums: "Wie wir dem Präsidium [des Konvents] in der gestrigen Sitzung mitgeteilt haben, wird der Haushalt auf Antrag des von der Geschäftsordnung oder des Präsidenten eingesetzten Gremiums festgelegt. Es ist eigentlich unnötig, dies zu erwähnen, da es so im Gesetz steht."

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Des Weiteren beschloss der Verfassungskonvent als eine der ersten Handlungen eine Stellungnahme zur Situation der politischen Gefangenen im Kontext der sozialen Revolte (estallido social) im Oktober 2019. Die Betroffenen, welche zum Teil seit mehr als einem Jahr bei mangelnder Beweislage in Untersuchungshaft sitzen, müssten freigelassen werden, heißt es darin. Für die Veröffentlichung der Erklärung gab es die Zustimmung von 105 der 155 Delegierten.

Ein Zusammenschluss von indigenen Mitgliedern unterbreitete zudem nun einen Vorschlag für die Organisation des Konvents. Eine Kernforderung ist dabei, Plätze für Indigene im Präsidium und in den jeweiligen Kommissionen, welche noch gebildet werden, sicherzustellen. Darüber hinaus soll die indigene Bevölkerung in die sie betreffenden Themen einbezogen werden.

Der Verfassungskonvent mit Loncón an der Spitze hat die Aufgabe, innerhalb eines Jahres eine neue Verfassung auszuarbeiten. Diese soll schließlich in einem Abschlussreferendum angenommen oder abgelehnt werden (amerika21 berichtete).

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