Brasilien: Nationaljustizrat billigt "Politik der Fürsorge" für Obdachlose

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In vielen brasilianischen Städten prägen die Wohnungslosen das Stadtbild
In vielen brasilianischen Städten prägen die Wohnungslosen das Stadtbild

Brasília. Die Obachlosenbewegung (Movimento Nacional da População de Rua, MNPR) in Brasilien kann nach einem Urteil des Nationaljustizrats (CNJ) auf mehr Anerkennung und eine Stärkung ihrer Rechte hoffen. Der Rat legte mit Hilfe eines Dekrets eine sogenannte Nationale Politik der Fürsorge fest, wodurch Wohnungslosen ein nicht-diskriminierender Zugang zur Justiz gewährleistet werden soll.

Eine Studie des öffentlichen Instituts für angewandte Wirtschaftsforschung vom März 2020 zeigt, dass in Brasilien circa 222.000 Personen keinen Wohnung haben. Als obdachlos gelten Personen, die auf der Straße oder an anderen öffentlichen Orten leben. In der Regel leiden sie unter extremer Armut, zerstörten familiären Beziehungen und öffentlicher Ächtung. Auch von Seiten der brasilianischen Justiz wurden sie in der Vergangenheit oft diskriminiert und in ihrer Würde verletzt. So verlieren zum Beispiel Mütter das Sorgerecht für ihre Kinder. Auch werden Obdachlose oftmals in "Schutzhaft" genommen.

Das neue Dekret wird von der Bewegung als Fortschritt gefeiert. Es erfüllt die langjährigen Forderungen der Zivilgesellschaft nach Gleichberechtigung und würdevollem Umgang mit allen Menschen. Die Wohnungslosen und ihre Unterstützer erhoffen sich von dem Dekret eine Basis für die Durchsetzung ihrer Rechte und mehr Sichtbarkeit und Sicherheit in juristischen Belangen. 

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Leonildo Monteiro Filho, Koordinator der MNPR, kritisiert, dass die Justiz oft sehr wenig über diese Personengruppe Bescheid wisse. In Zukunft sollen die Justizbeamten nun besser geschult werden. Ebenfalls darf den Obdachlosen wegen mangelnder Hygiene oder fehlender Dokumente der Zugang zum Gericht nun nicht mehr verweigert werden.

Die neuen Regeln resultierten aus dem Vorschlag einer Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern von Justiz und Zivilgesellschaft. Aktuell wird ein weiterer Gesetzesentwurf des Nationalen Justizrates im brasilianischen Parlament diskutiert. Das sogenannte Projeto de Lei 5740/16 soll vor allem die gesundheitliche und soziale Versorgung der Wohnungslosen regeln und verbessern.

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