Ecuador / Politik / Wirtschaft

Pandora Papers: Parlament in Ecuador ermittelt gegen Staatspräsident Lasso

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Ecuadors Präsident Lasso zu Gast beim "Council on the Americas" am 20. September
Ecuadors Präsident Lasso zu Gast beim "Council on the Americas" am 20. September

Quito. Die Nationalversammlung in Ecuador hat eine parlamentarische Ermittlung gegen den amtierenden Präsidenten Guillermo Lasso wegen möglicher Steuerflucht  genehmigt. 105 von 137 Abgeordneten stimmten dafür. Am 4. Oktober 2021 erschien sein Name auf einer Liste der sogenannten Pandora Papers, die berühmte Eigentümer von Offshore-Firmen, also Briefkastenfirmen oder Trusts in Steueroasen verzeichnet.

Lasso konnte die Nutzung von 14 verschiedenen Finanzunternehmen in den USA und Panama nachgewiesen werden, elf davon jedoch derzeit inaktiv (amerika21 berichtete). Möglicherweise verstößt der Präsident und Ex-Banker damit gegen ein im Jahr 2017 verabschiedetes Gesetz, das es politischen Funktionsträger:innen in Ecuador verbietet, Vermögenswerte in Steuerparadiesen zu haben.

Die Pandora Papers sind das bis dato größte Leak über Steueroasen, das vom Internationalen Netzwerk investigativer Journalisten am 2. Oktober 2021 veröffentlicht wurde. Weltweit arbeiteten mehr als 600 Journalist:innen und Medien an der Auswertung der Daten und deckten die Besitzer:innen und Verbindungen von 29.000 Steuervermeidungs- und Steuerhinterziehungskonten bei 14 Offshore-Dienstleistern auf.

Der Besitz einer Offshore-Firma ist nicht strafbar, dient jedoch oft der Geldwäsche oder der Steuerhinterziehung. Nicht nur Lasso, sondern insgesamt 330 Politiker:innen und Amtsträger:innen weltweit kommen nun aufgrund fragwürdiger Offshore-Geschäfte in Bedrängnis, in Lateinamerika etwa Chiles Präsident Sebastián Piñera, der dominikanische Präsident Luis Abinader und der Ex-Präsident von Paraguay Horacio Cartes.

Nun hat eine mit dem Fall beauftragte Kommission für Verfassungsgarantien und Menschenrechte der Nationalversammlung 30 Tage Zeit, um den Vorwürfen gegen Lasso nachzugehen.

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Der Präsident erklärte dazu zunächst, dass er seine "legitimen Investitionen im Ausland" im Vorfeld des Wahlkampfs zur Präsidentschaftswahl im Mai 2021 veräußert habe und dass ein Großteil seines Vermögens aus seiner jahrzehntelangen Tätigkeit für die Bank von Guayaquil stamme.

Ein paar Tage später gab er in einem Interview mit dem ecuadorianischen Journalisten Carlos Vera jedoch zu, dass ein Teil seines Vermögens und das seiner Familie im Ausland liegt. Sein Vermögen basiere auf ehrlicher Arbeit und er habe insgesamt 588 Millionen Steuern in US-Dollar an den ecuadorianischen Staat gezahlt. Die Pandora Papers stellten eine "konzertierte Aktion zum Angriff auf politische Führer" wie ihn dar, so Lasso.

Seine Angaben widersprechen allerdings anderen Quellen: Laut der ecuadorianischen Steuerbehörde SRI hat der Präsident zwischen den Jahren 2000 und 2020 lediglich 17,8 Millionen Dollar Steuern gezahlt.

Das linke Bündnis Unión por la Esperanza (Unes), für das der Präsidentschaftskandidat Andrés Arauz im Mai angetreten ist, kritisiert Lasso scharf und fordert Rücktritt oder Amtsenthebung. Ex-Präsident Rafael Correa wirft ihm vor, ein Lügner zu sein und jede moralische Qualität verloren zu haben.

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