Chile / Politik

Pandora Papers: Abgeordnete in Chile reichen Klage gegen Präsident Piñera ein

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Durch Enthüllungen der Pandora Papers schwer belastet: Chiles Präsident Piñera
Durch Enthüllungen der Pandora Papers schwer belastet: Chiles Präsident Piñera

Santiago. Nach den Enthüllungen der Pandora Papers ist in Chile eine Verfassungsklage gegen Präsident Sebastian Piñera eingereicht worden. Er wird beschuldigt, im Zusammenhang mit der geplanten Eisen- und Kupfermine Minera Dominga mittels einer Offshorefirma auf den britischen Jungferninseln Geschäfte gemacht zu haben.

Abgeordnete aus allen Oppositionsparteien unterstützten die Verfassungsklage vor allem aus zwei Gründen: "Weil der Präsident der Republik in Sachen Integrität klar gegen die Verfassung verstoßen hat. Und zweitens, weil er die Ehre der Nation aufs schlimmste beschädigt hat", so der Abgeordnete Jaime Naranjo.

Die Klage wurde am 13. Oktober um neun Uhr morgens vorgelegt. Rasch wurden fünf Abgeordnete für die Kommission eingesetzt, die sie prüfen und auswerten soll. Ausgelost für diese Aufgabe wurden die unabhängigen Abgeordneten Florcita Alarcón, Virginia Troncoso und Pepe Auth, die Oppositionspolitikerin Maya Fernández von der linken Partido Socialista und Paulina Núñez von der rechten Regierungspartei Renovación Nacional.

Das Procedere sieht vor, dass die Kommission den Vorwurf untersucht und Plädoyers sowohl der Urheber:innen der Klage als auch des Beschuldigten anhört. Danach soll sie einen Bericht erstellen, der als Empfehlung für die Abstimmung im Abgeordnetenhaus gilt. Wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten und mehr als zwei Drittel der Senatspolitiker:innen der Klage zustimmt, würde Piñera, dessen Amtszeit im März 2022 regulär endet, sich gezwungen sehen, den Posten des Präsidenten zu verlassen. Außerdem wird er in diesem Fall für fünf Jahre von allen öffentlichen Ämter ausgeschlossen, wie La Tercera berichtet.

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Zwei Vertreter der chilenischen Regierung erklärten vor dem Kongress, die Verfassungsklage habe "kein Fundament" und sei nur aus Gründen des Wahlkampfes lanciert worden. "Wir haben die Berater buchstäblich rennen sehen, die Blätter flogen praktisch durch die Luft, um es zu diesem Moment zu schaffen. Denn weil die Verfassungsklage heute vor 9:30 Uhr eingereicht wurde, wird erwartet, dass noch vor den Präsidentschaftswahlen über sie abgestimmt wird. Was für eine äußerst symptomatische Eile", sagte der Präsidialsekretär Juan José Ossa.

Bereits im April hatte eine Gruppe Abgeordneter die Möglichkeit einer Verfassungsklage gegen Piñera geprüft. Damals ging es um die dritte Abhebung der privaten Pensionsfonds, die der Präsident blockieren wollte. Aus diesem Vorhaben wurde nichts. Nun aber, nachdem die Pandora Papers enthüllt haben, dass Piñera seinem Unternehmerfreund Carlos Alberto Délano die Mine Dominga mittels einer Firma auf den britischen Jungferninseln verkauft haben soll, wurde das Mittel wieder aufgenommen.

Die Enthüllungen der Pandora Papers haben nicht nur zu einer Verfassungsklage geführt, sondern auch Ermittlungen der chilenischen Staatsanwaltschaft gegen Piñera ausgelöst – all das zum Ende von Piñeras Amtszeit und nur wenige Wochen vor den Präsidentschaftswahlen am 21. November.

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