Argentinien: Manöver von Ex-Präsident Macri in Sachen Spionagevorwurf

Dolores. Im Fall der Ermittlungen wegen illegaler Spionageaktivitäten gegen die Hinterbliebenen des verunglückten U-Boots ARA San Juan ist Ex-Präsident Mauricio Macri am vergangenen Mittwoch zum zweiten Mal vor Gericht erschienen. Er weigerte sich jedoch, Fragen von Richter Martin Bava zu beantworten und übergab lediglich ein Schreiben, in dem er den Richter beschuldigte, einen politisch motivierten Prozess mit dem Ziel zu führen, noch vor den Wahlen am 14. November Anklage zu erheben.

Das U-Boot mit einer 44-köpfigen Besatzung verschwand im November 2017 und wurde ein Jahr später in 907 Meter Tiefe geortet. Die Ursache des Unglücks ist bis heute nicht restlos geklärt.

Macri beteuerte, keine Befehle zu Spionage gegeben und keine illegal beschafften Informationen verwendet zu haben. In Erklärungen der letzten Tagen hatte er die Überwachung jedoch implizit zugegeben und behauptet, es wären normale Sicherheitsmaßnahmen im Umfeld seiner Aktivitäten als Präsident gewesen. Die Überwachungsmaßnahmen sind in den Akten, die bei Untersuchungen beim Geheimdienst gefunden wurden, gut dokumentiert.

Begleitet wurde er zur Anhörung von Abgeordneten seiner Partei. Bei seiner Ankunft vor dem Gerichtsgebäude in Dolores (Provinz Buenos Aires) kam es einem Zwischenfall, als er einem Journalisten von C5N das Mikrofon aus der Hand schlug. C5N war der einzige größere Sender, der während seiner Regierungszeit zur Opposition stand und dessen Eigentümer in einem augenscheinlich illegalen Prozess inhaftiert wurden. Zu diesem Sachverhalt läuft ein weiteres Verfahren, in dem die Einflussnahme Macris auf die Justiz untersucht wird, weshalb sein Berater Simón Rodriguez nach Uruguay floh (amerika21 berichtete).

Der Ex-Präsident war erst der dritten Aufforderung nachgekommen und schließlich vergangene Woche zu einem Termin erschienen, der jedoch gleich zu Beginn abgebrochen wurde. Sein Verteidiger hatte verlangt, Macri müsse zuerst von der Schweigepflicht befreit werden, die ihm als ehemaligem Präsidenten zu Fragen der nationalen Sicherheit obliegt. Richter Bava entgegnete zwar, die Fragen hätten keinen Bezug zu Sicherheitsangelegenheiten, vertagte jedoch die Anhörung. Die entsprechende Befreiung wurde noch am selben Tag von Präsident Alberto Fernández erteilt.

Die aktuelle Aussageverweigerung deutet darauf hin, dass es sich lediglich eine Finte handelte, um Zeit zu gewinnen. Die Verteidigung will den Fall an den Bundesgerichtshof in der Hauptstadt verlegen lassen, wo man mit freundlicheren Richtern rechnet und wohin bereits zwei weitere Spionagefälle verlegt wurden. Alle Versuche, Richter Bava als befangen oder für nicht zuständig erklären zu lassen, sind jedoch bisher an der Bundeskammer in Mar del Plata gescheitert.

Macri bat kürzlich den Richter um Erlaubnis, das Land zu verlassen, um nach Saudi-Arabien zu reisen. Die Anwälte der als Nebenkläger auftretenden Hinterbliebenen verlangten erneut, dass er wegen Fluchtgefahr in Haft genommen wird. Dies hatten sie bereits getan, als er den ersten Terminen fernblieb.

Vor einigen Tagen wurde eine Erklärung von 24 rechten lateinamerikanischen und spanischen Ex-Präsidenten veröffentlicht, die Macri ihre Unterstützung zusagten und den Fall als politisch motiviert bezeichneten. Kurios dabei erscheint, dass sie punktuell die Befreiung von der Schweigepflicht kritisierten, da ihm damit seine Verteidigung genommen worden sei.