Lima. Mit einem Brief hat sich der inhaftierte Ex-Präsident von Peru, Pedro Castillo, an UN-Generalsekretär António Guterres gewandt. In dem Schreiben, das Castillo auf X veröffentlichte, prangert er "die systematische Verletzung meiner Menschenrechte in Peru an, einschließlich meiner willkürlichen Verhaftung und illegalen Absetzung als Präsident".
Er stellt seine Sicht auf die Geschehnisse vom 7. Dezember 2022 dar, die zu seiner Absetzung und Verhaftung geführt haben. Castillo zufolge wurde er seit Beginn seiner Amtszeit von Mitgliedern des Kongresses und den großen Medienunternehmen attackiert, weil er als "Eindringling" in der Politik der Hauptstadt wahrgenommen wurde.
Castillo stammt aus einfachen Verhältnissen der peruanischen Provinz. Er gewann 2021 in einer Stichwahl gegen Keiko Fujimori, Kandidatin der Oligarchie von der konservativen und wirtschaftsliberalen Partei Fuerza Popular.
Gegen Castillo führte die Opposition zwei erfolglose Amtsenthebungsverfahren durch, ein drittes stand für den Dezember 2022 an.
Dieser "Zerstörungskampagne" trat der Ex-Präsident nach eigener Aussage entgegen: "Als ich mich von den Putschisten im Parlament in die Enge getrieben sah und merkwürdige Bewegungen von Militärs und Polizeikontingenten bemerkte, beschloss ich eine Botschaft im nationalen Fernsehen zu senden, in der ich, den Aufschrei des Volkes aufgreifend, die 'vorübergehende Schließung des Kongresses', den Aufruf zu neuen Parlamentswahlen, eine Ausnahmeregierung und die 'Reorganisation des Justizsystems' symbolisch ankündigte."
Dies werteten seine Gegner:innen als Bruch der Verfassung und die Staatsanwaltschaft ließ ihn noch am selben Tag festnehmen. Castillo selbst hält diesen Vorwurf für einen Vorwand, da es sich bei seinem Aufruf um reine Symbolik und nicht um einen formellen Regierungsakt gehandelt habe.
Castillo beklagt im Brief an Guterres, dass die Petition gegen die "willkürliche Verhaftung", die sein Anwalt beim Büro des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte eingereicht habe, nicht beantwortet worden sei und appellierte an den UN-Generalsekretär, ihn in diesem Anliegen zu unterstützen.
Die Staatsanwaltschaft hat kürzlich insgesamt 34 Jahre Haft für Castillo wegen der mutmaßlichen Verbrechen der Rebellion, des Amtsmissbrauches und der schweren Störung des öffentlichen Friedens gefordert (amerika21 berichtete).
Castillo prangert auch "Haftbedingungen, die an Folter grenzen" an sowie schwere Menschenrechtsverletzungen unter seiner Amtsnachfolgerin Dina Boluarte.
Gegen ihre Machtübernahme kam und kommt es zu massiven landesweiten Protesten, bei deren gewaltsamer Unterdrückung 49 Menschen zu Tode kamen.
Laut der Zeitschrift Nueva Sociedad hat Boluarte mit einer Mehrheit des Parlaments sowie wichtigen Vertreter:innen von Staatsanwaltschaft, Sicherheitskräften, Unternehmen und Medien des Landes eine "autoritäre Koalition" gebildet, die ihr bei der repressiven Politik den Rücken freihält und progressive Reformen rückgängig gemacht hat. Sie habe auch die Unabhängigkeit des Nationalen Justizrates und der Wahlbehörden untergraben. Boluartes Koalition sei jedoch brüchig und ihre Regierung mit nur acht Prozent Zustimmung extrem unbeliebt. Gleichzeitig seien die Gegner:innen der Regierung uneins und daher kaum in der Lage organisiert Kritik zu artikulieren, was zu einer weiteren Erosion der demokratischen Institutionen beitrage.
Castillo gibt sich indes weiterhin kämpferisch. Der Ex-Präsident informierte vergangene Woche, dass er eine neue Partei mit dem Namen Todo Con El Pueblo (Alles mit dem Volk) gründen und mit ihr den "unermüdlichen Kampf zur Wiedererlangung der Grundrechte des peruanischen Volkes" führen möchte.