Chile / Politik

Kein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten von Chile

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Durch Enthüllungen der Pandora Papers schwer belastet: Chiles Präsident Piñera
Durch Enthüllungen der Pandora Papers schwer belastet: Chiles Präsident Piñera

Santiago. Wie erwartet hat der Senat in Chile ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Sebastian Piñera abgelehnt. Bei der Abstimmung am Dienstag kam die erforderliche Zweidrittelmehrheit von 29 Stimmen nicht zustande.

Das Abgeordnetenhaus hatte am 9. November aufgrund der Enthüllungen der Pandora Papers für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Piñera votiert.

Den Enthüllungen zufolge hatten Piñeras Söhne in dessen erster Amtszeit im Jahr 2010 die Mine Dominga für einen Wert von 152 Millionen US-Dollar an den Unternehmer Carlos Alberto Delano verkauft, einen engen Freund Piñeras. Das Geschäft wurde zu großen Teilen über das Finanzsystem der britischen Jungferninseln abgewickelt. Die Bezahlung der Mine war in drei Raten vorgesehen. Die dritte Rate enthielt dabei eine Spezialklausel, die die Zahlung der Voraussetzung unterwarf, "dass im Arbeitsbereich der Mine keine Umweltschutzzone errichtet wird, wie Umweltschutzgruppen es fordern". Seine Vorgängerin Michelle Bachelet hatte vor ihrem Abtritt empfohlen, die betroffenen Gebiete an der Pazifikküste zur geschützten Zone zu erklären. Als der Milliardär Piñera im Jahr 2010 sein Amt antrat, ignorierte er diese Empfehlung.

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Die Staatsanwaltschaft leitete bereits im Oktober strafrechtliche Ermittlungen gegen Piñera im Fall der Mine Dominga ein. Diese wurden nun um elf weitere Bergbauprojekte ausgeweitet, in welche die Familie des Präsidenten, die zu den reichsten Chiles gehört, investiert hatte.

Piñeras Amtszeit endet regulär im März 2022. Am kommenden Sonntag finden in Chile Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt.

Die Enthüllungen der sogenannten "Pandora Papers" betreffen in Lateinamerika neben Piñera auch die Präsidenten Guillermo Lasso (Ecuador) und Luis Abinader (Dominikanische Republik). Ein Rechercheverbund hatte die Unterlagen veröffentlicht, wonach weltweit Hunderte Politiker Geld in Steueroasen liegen haben. Dabei handelt es sich um mehr als 330 Politiker und Amtsträger aus fast 100 Ländern, darunter auch 35 amtierende Staatschefs.

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