Peru / Menschenrechte

Niederlage für Frauen in Peru: kein Prozess gegen Ex-Diktator Alberto Fujimori

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"Gefahr!" steht auf diesem peruanischen Plakat unter dem Konterfei Alberto Fujimoris
"Gefahr!" steht auf diesem peruanischen Plakat unter dem Konterfei Alberto Fujimoris

Lima. Der oberste Gerichtshof in Peru hat entschieden, dass der ehemalige Präsident Alberto Fujimori (1990–2000) wegen der Zwangssterilisationen während seiner Amtszeit zunächst nicht vor Gericht gestellt werden kann. Richter Rafael Martínez erklärte dazu, dass im Auslieferungsantrag aus Chile im Jahr 2007 die Zwangssterilisationen nicht als Verbrechen mit aufgeführt waren. Diese Formalie verhindert nun nach Ansicht des Richters, dass Fujimori in diesem Fall vor Gericht gestellt werden kann.

Gemäß dem Auslieferungsabkommen zwischen Peru und Chile darf eine Person nur für die im Auslieferungsersuchen genannten Straftaten vor Gericht gestellt werden. Somit könne der ehemalige Präsident nicht für die Zwangssterilisationen zur Rechenschaft gezogen werden, so die peruanische Justiz.

Die Staatsanwaltschaft hatte gegen Fujimori und die ehemaligen Politiker Alejandro Aguinaga, Marino Costa Bauer und Eduardo Yong Motta Anklage erhoben. Zahlreiche Dokumente belegen den Vorwurf, dass sie Verbrechen gegen Leben, Körper und Gesundheit in Form von schweren Verletzungen mit Todesfolge und damit Menschenrechtsverletzungen begangen haben könnten.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden während des Regimes von Alberto Fujimori zwischen 1996 und 2000 mehr als 300.000 Bäuerinnen, indigene Frauen sowie Frauen aus den Anden und dem Amazonasgebiet zwangssterilisiert.

Dies geschah im Rahmen einer staatlichen Geburtenkontrollpolitik, welche die Geburtenrate der ländlichen Bevölkerung unter dem Vorwand eindämmen wollte, gegen die dortige Armut anzukämpfen. Die operativen Eingriffe geschahen teilweise ohne das Wissen der Frauen. Außerdem mussten die Frauen Papiere unterzeichnen, die sie nicht lesen konnten und deren Inhalt nicht für sie ins Quechua übersetzt wurde.

Viele der Frauen, die unter Vortäuschung falscher Tatsachen und gegen ihren Willen sterilisiert wurden, haben noch heute mit den psychischen und physischen Folgen der oftmals schlecht durchgeführten Operationen zu kämpfen.

Fujjimori verbüßt derzeit eine 25-jährige Haftstrafe wegen Korruptionsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, welche er während seiner Amtszeit verübte.

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