Peru / Menschenrechte / Politik

Peru: Prozess gegen Ex-Präsident Fujimori wegen Zwangssterilisierungen?

peru_opfer_zwangssterilisationen_fordern_gerechtigkeit.jpg

Seit 25 Jahren fordern Opfer der Zwangssterilisierungen Gerechtigkeit und Wiedergutmachung
Seit 25 Jahren fordern Opfer der Zwangssterilisierungen Gerechtigkeit und Wiedergutmachung

Lima. Das Strafgericht für organisierte Kriminalität in Peru wird heute den Beschluss über die Klage gegen den ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori (1990-2000) wegen Zwangssterilisierung verlesen. Richter Rafael Martínez will bekannt geben, ob ein Prozess gegen Fujimori und mehrere seiner damaligen Gesundheitsminister stattfindet oder das Verfahren eingestellt wird.

"25 Jahre sind vergangen und die Opfer fordern noch immer Gerechtigkeit und Wiedergutmachung. Es ist an der Zeit, dass Richter Martínez einen Strafprozess einleitet, damit die Opfer nicht die Hoffnung auf Gerechtigkeit verlieren und die Verantwortlichen für die an ihnen begangenen schweren Verbrechen bestraft werden", heißt es dazu in einer aktuellen Stellungnahme der Nichregierungsorganisation Instituto de Defensa Legal (Institut für Rechtsverteidigung).

Gegen den Ex-Präsidenten und ehemalige Regierungsmitglieder sowie Staatsbedienstete ist eine Klage wegen schwerer Körperverletzung in 1.310 Fällen sowie wegen schwerer Körperverletzung mit Todesfolge in zwei Fällen anhängig.

Zu den Beschuldigten zählen neben Fujimori, Marino Costa Bauer, Eduardo Yong Mota, Segundo Aliaga, Enrique Marroquín Osorio, Magda Gonzales Carrillo, Ulises Jorge Aguilar und Alejandro Aguinaga, der derzeit für die Partei Fuerza Popular im Kongress sitzt. Ihnen wird vorgeworfen, im Rahmen des sogenannten "Nationalen Programms für reproduktive Gesundheit und Familienplanung" für die Zwangssterilisierung von über 1.300 Frauen verantwortlich zu sein. Mehr als 300.000 indigene Frauen aus ländlichen Gebieten im Andenhochland und im Amazonas sowie Frauen aus armen Schichten in den urbanen Zentren wurden in den Jahren 1996 bis 2000 Opfer dieses Programms.

Im Zeitraum vom 1. März bis 14. Juni diesen Jahres fanden mehr als 30 Anhörungstermine statt, in denen Martínez die Aussagen aller an dem Fall beteiligten Parteien aufnahm. Durch den Einsatz von Dolmetscher:innen wurde sichergestellt, dass die Opfer in ihrer Muttersprache an der Anhörung teilnehmen konnten. 182 Beweisdokumente liegen mittlerweile vor, darunter Zeugenaussagen von Opfern und Ärzt:innen, offizielle Briefe, Protokolle, medizinische Aufzeichnungen und Berichte aus dem Kongress.

Die Ermittlungen dauern bereits 20 Jahre an und es bleiben derzeit immer noch 1.200 Fälle, die nicht offiziell von der Staatsanwaltschaft aufgenommen worden sind.